Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Terror Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bleibt die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft und am Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend aus
JUSTIZFEHLER Der Kriminologe Thomas Feltes fordert, mutmaßliche Selbstmordattentäter immer zunächst in besonderen Schutzzellen unterzubringen. Die Fälle sollten zentral beim Generalbundesanwalt behandelt werden
Fehleinschätzung Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. in derJVA Leipzig: Justizminister Gemkow, CDU, sieht bei seinen Beamten keine Fehler
Der Kieler Andy Sell saß 14 Monate in chinesischen Gefängnissen, weil die deutsche Botschaft nicht half. Jetzt weist er mit einer Internetzeitung auf ähnliche Fälle hin.
In einem Hamburger Untersuchungsgefängnis hat sich ein Geflüchteter das Leben genommen. Er ist ein weiteres Opfer rassistischer Strukturen und Repressionen.
Politiker aller Parteien fordern Härte gegen die Täter von Köln. Da diese nicht-deutscher Herkunft sein sollen, wird der Ruf nach Ausweisungen immer lauter.
