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Bewerfen ohne Beleidigung

Politiker frei zum Abschuss

In Zukunft darf man Bilder von Politikern im Rahmen eines Protests wieder mit Dreck, Müll und Obst bewerfen, sagt der Innensenator. Bei einer Anti-Hartz-IV-Aktion im Juni galt dies noch als Beleidigung
Von Waltraud Schwab

26.8.2008

Kontrolle

Rauchzeichen kosten jetzt was

Ab heute wird Qualmen in Kneipen teuer. Theoretisch - denn die Bezirke haben zu wenig Personal, um den Nichtraucherschutz wirksam zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden.
Von Kristina Pezzei

30.6.2008

Gewaltige CDU

Henkel überholt Koch

Die Berliner CDU hält an ihrer Forderung fest, Kinder ab 12 strafrechtlich zu verfolgen. Justizsenatorin hält dagegen.
Von Felix Lee

17.1.2008

Innensenator Körting in der Kritik

"Wir waren entsetzt über Körting"

Linke-Landeschef Klaus Lederer lässt kein gutes Haar an der Richter-Schelte des Innensenators. Körting stoße ins Horn des hessischen Wahlkämpfers Koch.
Von Matthias Lohre

7.1.2008

Debatte über jugendliche Straftäter

Körting wird hart bestraft

Berlins Innensenator kritisiert deutsche Gerichte: "Allesversteher und -verzeiher" hätschelten vor allem jugendliche Täter. Richter, Justizsenatorin und Grüne sind empört.
Von Matthias Lohre

7.1.2008

Kommentar

Senatorin bleibt zu Recht hart

Die Berliner Bezirke wollen die Umweltzone vorerst nicht kontrollieren. Die Umweltsenatorin zeigt Rückgrat - zum Glück.
Von Antje Lang-Lendorff

12.12.2007

Exterrorverdächtige sind frei

Nach BGH-Entscheidung zum Terrorparagrafen 129a wollen ihn Kritiker abschaffen
Von SARAH STRICKER

30.11.2007

Inland,  S. 07

Luftschlag

Staatsschutz jagt Plattfüße

Die Polizei nimmt ein Trio fest, das Luft aus den Reifen von Luxuskarossen abgelassen haben soll. Die Behörde hält die Männer 15 Stunden fest. Dabei sind sich Juristen nicht mal einig, ob Luftablassen Sachbeschädigung ist.
Von Antje Lang-Lendorff und Ulrich Schulte

28.9.2007

Kommentar

Sympathische Rechtsbrüche

Der Staatsschutz nimmt Politaktivisten fest, die sich für den Umweltschutz den Rand der Legalität ausloten. Draf man ihnen dennoch applaudieren?
Von Gereon Asmuth

28.9.2007

Rezepte gegen Rechts

Viele Köpfe sind gemeint

Kommentar
Von Felix Lee

24.8.2007

RAF

Haule-Entscheidung im August

Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule ist seit 21 Jahren inhaftiert. Die Anhörung über eine Entlassung auf Bewährung soll noch in diesem Monat stattfinden.
Von Andreas Bachmann

8.8.2007

„Es gibt noch Richter in Deutschland“

Claus Peymann, Chef des Berliner Ensembles, hofft, Christian Klar bald als Praktikanten haben zu können
Von PHILIPP GESSLER

25.4.2007

der tag,  S. 02

Berliner Knackis schmoren länger

In keinem anderen Bundesland sitzen Gefangene so lange ein wie in Berlin. Selbst Bayerns Häftlinge kommen früher auf freien Fuß. Grüne: Knästen mangelt es an Personal für die Resozialisierung
Von FELIX LEE

5.4.2007

Berlin Aktuell,  S. 21

Gefangene in der Diskussion

In der Debatte um die Freilassung von Ex-RAF-Terrorist Klar hat die linke Solibewegung bisher geschwiegen. Auf einem Kongress am kommenden Sonntag soll sich dies ändern
Von PETER NOWAK

16.3.2007

Berlin,  S. 24

Justiz will härter bestrafen können

5.3.2007

Berlin Aktuell,  S. 21

Blasphemie-Vorwurf

Kunst verträgt sich mit Religionskritik

Von WALTRAUD SCHWAB

6.10.2006

Berlin Aktuell,  S. 21

Polizei entdeckt Blasphemie

Wegen einer Skulptur mit Kardinalshut und Sprengstoffgürtel wird Strafanzeige gestellt
Von ws

6.10.2006

Berlin,  S. 24

Die Flucht nach vorn

Der Verein Freiabonnements für Gefangene und die taz veranstalten die Reihe „Kriminalpolitische Gespräche“. Auftakt: Ist der Strafvollzug noch Thema für die Linke?
Von MARTIN REICHERT

7.9.2006

Berlin Aktuell,  S. 21

Graffiti

Herkunft & Recht
Von chs

21.4.2006

Berliner Thema,  S. 22

Grüne: Lahme Verwaltungen sollen zahlen

Strafgelder für überschrittene Bearbeitungsfristen sollen die Bürokratie kundenfreundlicher machen. Grüne werfen dem Senat vor, er lasse die Ergebnisse der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ unter den Tisch fallen
Von MATTHIAS LOHRE

3.2.2006

Berlin,  S. 24