Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das relativ offene Leben der gefassten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wirft Fragen auf. Die Suche nach den Weggefährten geht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Mit zwei neuen Videos protestiert ein Insasse gegen die Zustände im Berliner Gefängnis. Die Justizverwaltung kündigt ein Gespräch mit ihm an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Immer mehr sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab. JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald sagt: Sie gehören hier nicht her. Das Strafbedürfnis sei oft irrational.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Aktivist*innen arbeiten dagegen an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Initiative Freiheitsfonds kauft Menschen aus Berliner Gefängnissen frei. Initiator Arne Semsrott kritisiert das System der Ersatzfreiheitsstrafe.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Höhere Bußgelder oder Fahrverbote? Der Streit um den Bußgeldkatalog für Temposünder geht weiter
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Ressort: Spezial
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
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