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Nach den Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen im Irak: George Bush bis heute unbehelligt. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird erst jetzt nach vielen Jahren aus der Haft entlassen2–3

Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3

Der Whistleblower Julian Assange wird von Großbritannien vorerst nicht an die USA überstellt, weil er dort sein Leben riskieren würde. Dennoch ist das Londoner Urteil alles andere als ein Durchbruch für die Pressefreiheit3

Während sich Deutschland langsam wieder locker macht, drohen in den Nachbarländern harte Strafen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen. In Frankreich ergingen schon über eine halbe Million Bußgeldbescheide. In Italien traut sich kaum noch jemand auf die Straße. In Serbien droht Infizierten bei Verstößen gar jahrelange Haft11

Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3

Kathrin Schmidt hat Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Die italienische Staatsanwaltschaft geht mit aller Härte gegen Helfer*innen wie sie vor und will sie sogar ins Gefängnis bringen12–13

GESETZE „Szenetypische Straftaten“ von Verfassungsschutzspitzeln sollen nicht verfolgt werden, erklärt der SPD-Innenpolitiker Lischka im taz-Interview

RELIGION Bundesregierung will Beschneidungen straffrei stellen. Breite Unterstützung der Initiative

DIOXINSKANDAL Agrarminister für höhere Strafen bei Futtermittel-Vergiftungen. Verbraucherorganisation Foodwatch will persönliche Haftung von Managern

URTEIL Der Bundesgerichtshof erlaubt nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche. Zur Tatzeit 19-jähriger Mörder bleibt trotz Verbüßung seiner Strafe in Haft