Ist die „Aktion Frühlingszauber“ der Polizei nur Ordnungshokuspokus? Radfahr-Lobbyisten wollen gegen unsinnige Strafen für Radler im Bußgeldkatalog vorgehen. Gestritten wird um eine Sekunde
Wer Pfandflaschen aus einem städtischen Papierkorb nimmt, dem droht ein Bußgeld. So will es die neue Straßensatzung. Obdachlose, soziale Initiativen, Künstler und Ratsopposition protestieren
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
SPD, PDS und Grüne wollen im Abgeordnetenhaus ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Zwangsehen beschließen. Gefordert werden Aufenthalts- und Wiederkehrrecht für die Frauen