Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshof zur „militanten gruppe“: Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund des Terror-Paragrafen 129a weiter gegen G 8-Gipfel-Gegner im Norden. Für die Verteidiger ein „Verzweiflungsakt“
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsen fasst Informationen zu rückfallgefährdeten Delinquenten zusammen. Kritik von der grünen Opposition
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Ressort: Nord Aktuell
Justizsenator Lüdemann (CDU) will rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter nach ihrer Entlassung stärker überwachen. Computerakte macht die Betreffenden für die Behörden gläsern
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Ressort: Hamburg Aktuell
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Ressort: Hamburg Aktuell
Wie eine Staatsanwältin ins Visier von Islamkritikern geriet, obwohl sie nur das Bundesverfassungsgericht zitierte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das neue Strafvollzugsgesetz des CDU-Senats trifft auf heftige Kritik der Opposition: Statt Resozialisierung gehe es künftig um bloße Verwahrung. Ungeachtet der Vorwürfe ist das Gesetz auf dem parlamentarischen Weg
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Ressort: Hamburg Aktuell
Justizsenator will Führerscheinentzug und gemeinnützige Arbeit als zusätzliche Strafmaßnahmen einführen
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Ressort: Hamburg Aktuell
Strafen bis zu 2.500 Euro: Gesundheitsbehörde legt Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Hundegesetz vor
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Ressort: Hamburg Aktuell
Strafvollzugsbedienstete wehren sich gegen die Pläne von CDU-Justizsenator Roger Kusch, den Strafvollzug durch Landesgesetz zum Verwahrvollzug nach US-Vorbild umzuwandeln
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Ressort: Spezial
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Ressort: Hamburg Aktuell
Nach Alleingang um Abschaffung des Jugendstrafrechts: CDU-Fraktion gibt Justizsenator Roger Kusch zum Sofort-Abschuss frei. CDU-Geschäftsführer Klaus Peter Hesse erwartet Entschuldigung von Kusch oder Entscheidung von Bürgermeister von Beust
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Ressort: Hamburg Aktuell
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Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Ressort: Hamburg Aktuell
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Ressort: Hamburg Aktuell
Wegen Schwarzfahrens haben Heinz und Harry im Gefängnis gesessen. Sie prophezeien: Wenn das ermäßigte Sozialticket abgeschafft wird, steigt die Zahl der Insassen wieder an. Das käme den Senat teuer zu stehen.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Immer mehr Kleinkriminelle leisten gemeinnützige Arbeit, anstatt ins Gefängnis zu gehen
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Ressort: Hamburg Aktuell
Dass bisher fast alle Insassen des geschlossenen Jugendheims ausgebrochen sind, wertet Staatsrat Meister „ironischerweise“ als Erfolg des Konzeptes. An dem wird festgehalten. Einzige Konsequenz: Bauliche Nachrüstung
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Der Schutz der Bürger steht im Vordergund
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Ressort: Spezial
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