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Das Bild zeigt ein Joint hinterm Ohr

Verstöße gegen das Cannabisgesetz

Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

7.7.2024

Ausschnitt eines Fahndungsplakats des BKA nach RAF Terroristen, 1993

Festnahme von Daniela Klette

Untergrund mit Selfies

Das relativ offene Leben der gefassten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wirft Fragen auf. Die Suche nach den Weggefährten geht weiter.
Von Konrad Litschko und Anne Fromm

28.2.2024

Wachturm, hohe Mauern und Scheinwerfer hinter Maschendraht und Stacheldrahtzaun

Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe

Gefangene müssen länger schuften

Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.
Von Hanno Fleckenstein

27.2.2024

Ein Mann mit Vaporisator in der Hand lehnt sich an ein Schaufenster, in dem er sich spiegelt

Anwalt über Cannabis

„Ist das System dann gut?“

Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.
Interview von Jannis Holl

13.3.2023

Ein Überwachungsturm auf einer Mauer, davor Maschen- und Stacheldraht, Kameras und Flutleuchten

Erneuter Video-Protest im Knast Tegel

„Es werden nur Schuldige gesucht“

Mit zwei neuen Videos protestiert ein Insasse gegen die Zustände im Berliner Gefängnis. Die Justizverwaltung kündigt ein Gespräch mit ihm an.
Von Johanna Treblin

17.2.2023

JVA-Chef über Ersatzfreiheitsstrafen

„Der Staat muss richtiges Maß finden“

Immer mehr sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab. JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald sagt: Sie gehören hier nicht her. Das Strafbedürfnis sei oft irrational.
Interview von Manuela Heim

29.1.2023

Fassade mit vergitterten Fenstern

Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin

Für Armut bestraft

Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Ak­ti­vis­t*in­nen arbeiten dagegen an.
Von Manuela Heim

30.5.2022

Frau legt Blumen vor Papiersilhouetten der Unfallopfer

Urteil im „SUV-Prozess“

Bewährung, gerade noch

Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
Von Claudius Prößer

17.2.2022

Coronaverstöße vor Berliner Gericht

Alle 15 Minuten Recht

Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Von Rob Savelberg

16.2.2022

Freikaufen aus Berliner Gefängnissen

„Wir erwarten keine Dankbarkeit“

Die Initiative Freiheitsfonds kauft Menschen aus Berliner Gefängnissen frei. Initiator Arne Semsrott kritisiert das System der Ersatzfreiheitsstrafe.
Interview von Plutonia Plarre

7.12.2021

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Doktorarbeit von Familienministerin Giffey

Objektiv getäuscht

Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen.
Von Anima Müller

6.10.2020

Einigung vertagt

Höhere Bußgelder oder Fahrverbote? Der Streit um den Bußgeldkatalog für Temposünder geht weiter

26.9.2020

recht,  S. 51

Zurück zum alten Bußgeldkatalog

Gut für Raser, schlecht für Radler

Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Von Claudius Prößer

6.7.2020

Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer

Auch ein Senat muss irren dürfen

Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach.

23.6.2020

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti

23.6.2020

Eine Frau mit Maske betritt eine S-Bahn

Berlin will Maskenpflicht durchsetzen

Bußgeld für Maskenmuffel?

Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Von Jannis Hartmann

22.6.2020

Gericht

Bußgeldregelungkassiert

27.5.2020

berlin,  S. 22
Spaziergang an der Mauer in Berlin

Bußgeldkatalog des Berliner Senats

Streit um Lockerungsübungen

Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
Von Stefan Alberti und Uwe Rada

3.4.2020

Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant

Draußen sitzen ist noch kostenfrei

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Von Stefan Alberti

31.3.2020

Polizisten in einem Park, im Vordergrund ein Mann mit Mundschutz.

Corona-Bußgeldkatalog

Politik ohne Grundlage

Kommentar von Erik Peter
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.

31.3.2020