Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Politik sollte auf die Letzte Generation zugehen, sagt Katrin Höffler. Die Professorin für Strafrecht warnt vor einer Eskalationsspirale.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wer Straßen blockiert, soll in Haft kommen – auch vorbeugend. In Bayern ist das bereits Praxis
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein parlamentarischer Beobachter muss vor Gericht, weil er Klimaproteste begleitet hat. Die Linke will nun die Rechte von Abgeordneten stärken
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mag sein, dass Lauterbachs Forderung, Impfschwänzende zu bestrafen, keine Chance hat. Dennoch hat er Recht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zehntausende Fälle landen jedes Jahr bei den Behörden, die meisten bleiben unbekannt. Nicht so bei dem Ex-Fußballstar Christoph Metzelder.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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