BESOLDUNG Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist klar: Nicht mal ein Haushaltsnotlageland wie Bremen kann sich bei der Gehaltsbemessung seiner Beamten darauf berufen, dass das Geld knapp ist
Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach in Luft auflöst.
Die Privatfinanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke war ein filmreifes Desaster. Dem früheren Finanzminister Deubel drohen nun vier Jahre Haft.
RWE kann weiter Löcher in die Landschaft fräsen, um Braunkohle abzugraben. Der letzte Anwohner ist schwer enttäuscht vom Urteil des Verfassungsgerichts.
In Koblenz steht eine 26-köpfige Neonazigruppe vor Gericht. Sie soll Leute geschlagen und ausgespäht haben sowie versucht haben, Autos von politischen Gegnern anzuzünden.
Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.
Dem Landtagsabgeordneten der Union Rheinland-Pfalz, Michel Billen, wurde kein "Geheimnisverrat" nachgewiesen. Seine Tocher muss 1.500 Euro Buße zahlen.
Der Schmuckhändler Aleem N. soll Rekruten, Geld und Ausrüstung nach Pakistan geschafft haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitglied einer Terrorvereinigung ist.
Das Rauchverbot in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig: In Ein-Raum-Kneipen darf weiterhin gequalmt werden. Bis Ende 2009 muss das Land die Regelung überarbeiten.
