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Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
Von Nadine Conti

14.12.2024

Die Angeklagten Florian L., Patrick S. und Frederik L. (von rechts) auf dem Weg ins Gericht in Hannover

Rechtsextremismus in Niedersachsen

Viele Indizien gegen Nazi-Schläger

Im Prozess gegen drei Mitglieder der rechtsextremen Calenberger Bande wegen versuchten Mordes zeichnet sich kurz vor dem Ende ein Schuldspruch ab.
Von Michael Trammer

1.10.2024

Ein Fluss mit viel Bewuchs an den Ufern.

Behörden lassen Naturschutz warten

Kleiner Fluss, große Blamage

Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren.
Von Harff-Peter Schönherr

24.9.2024

ein junger Mensch steht an einem vergitterten Fenster

Keine Sozialleistungen im Jugendarrest

Nach Entlassung droht Mietrückstand

Im Jugendarrest können Sozialleistungen gestrichen werden, auch Wohngeld. Das Urteil aus Celle ist umstritten, trotzdem gab es keine Revision.
Von Mika Backhaus

28.8.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
Von Nadine Conti

15.6.2024

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
Von Nadine Conti

24.4.2024

Neonazi Martin Kiese steht neben seinem Anwalt im Gerichtssaal

Verfahren gegen Neonazi in Braunschweig

Bewährung wegen „Judenpresse“

Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.
Von David Speier

23.2.2024

Ein graue Fassade eines Hochhauses

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Von Reimar Paul

1.12.2023

Vertreterinnen feministischer Organisation fordern vor dem Landtag vom Innen- und Rechtsausschuss eine gezieltere Aufarbeitung und Analyse von Femiziden im Land. Jedes Paar Schuhe vor dem Eingang steht dabei für einen Mord an einer Frau in Schleswig-Hoste

Versuchter Femizid

Partnerin verbrannt – acht Jahre Haft

Ein Mann hat in Hannover seine Partnerin mit Grillanzünder begossen und angezündet. Der Richter ist schockiert über die Empathielosigkeit des Täters.
Von Katja Spigiel

27.10.2023

Polizisten kontrollieren einen Mann, der einen Davidstern mit der Aufschrift

Antisemitische Propaganda

Justiz macht sich zum Deppen

Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
Von Gernot Knödler

25.9.2023

Jemand schreibt an eine Tafel: Ich mache nie wieder AfD-kritisches Theater.

Klage gegen Schultheater-Stück

„Danke dafür, AfD!“

Die AfD zog gegen ein Theaterstück einer Osnabrücker Gesamtschule vors Verwaltungsgericht Hannover. Das Stück ist aber von der Kunstfreiheit gedeckt.
Von Nadine Conti

7.9.2023

Auf einem Schild steht: Femizide stoppen

Femizid-Prozess in Oldenburg

Vor den Augen der Kinder geschossen

In Oldenburg stehen zwei Männer vor Gericht. Sie sollen versucht haben, die Ex-Frau des einen zu töten. Die Frau überlebte nur durch einen Zufall.
Von Ann-Christin Dieker

28.8.2023

Zahlreiche Studierende sitzen im Audimax der Uni Hannover bei einer Einführungsveranstaltung

Das unterschätzte Genre der Anwohnerklage

Zumutung Schattenparken

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Anwohnerklagen bieten ganz viel Drama. Das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt sich zum Beispiel mit Schattenparkplätzen und Studentenlärm.

26.8.2023

Bild zeigt das Opernhaus in Hannover

Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“

Geldstrafe für Antisemitin

Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
Von Nadine Conti

18.8.2023

Eine Staubwolke steigt auf, als ein festgeklebter Aktivist von der Polizei von der Straße losgemacht wird

Festklebe-Aktionen der Letzten Generation

In Braunschweig wird nicht geklebt

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Von Alina Götz

14.8.2023

Einsatzkräfte sichern die Spuren im Bereich eines gelb angestrichenen Hauses.

Anklage gegen 81-Jährigen wegen Mordes

Sportschütze außer Kontrolle

Ein 81-Jähriger ist angeklagt, weil er in Bramsche einen Schüler erschossen hat. Seine Waffe war bei der Stadtverwaltung nicht registriert.
Von Harff-Peter Schönherr

7.7.2023

AfD-Abgeordnete halten Schilder mit der Aufschrift

Angeblich gekaufte Listenplätze

Die Kriegskasse der AfD

In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
Von Nadine Conti

6.7.2023

Der Angeklagte steht vor Prozessbeginn mit seinem Anwalt Tobias Pohl im Gerichtssaal.

Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme

Zwischen Wahn und Weltanschauung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Manche Rechte haben ein so abstruses Weltbild, dass sie als Fall für die Psychiatrie gelten. Es wäre zu einfach, diese Fälle damit ad acta zu legen.

6.5.2023

Der Gelbklinkerbau der Braunschweiger Synagoge mit Rundbogenfenstern, mit dem Fischauge fotografiert

Aufruf zu Kundgebung vor Synagoge

Antisemitische Hetze wird teuer

Wegen Beleidigung wurde ein Rechtsextremer in Braunschweig verurteilt. Er hatte 2020 eine antisemitische Mahnwache vor der Synagoge angemeldet.
Von Andreas Speit

29.3.2023

Grafitti

Umzug für den Job

Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier

13.3.2023