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Menschen mit Fahnen

Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
Von Christian Rath

27.3.2018

Hände mit Handschellen

Urteil zu rassistisch motiviertem Mord

„Lebenslänglich“ für Lasermann

26 Jahre nach der Tat wird John Ausonius für den Mord an einer Garderobiere verurteilt. Seine Mordserie diente dem NSU womöglich als Blaupause.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.2.2018

Zweimal gestreikt, zwei Vermerke in die Akte

Der Lehrer Carsten Leimbach klagt gegen das Land Hessen, weil er nicht streiken darf. Gewerkschaften fordern seit Langem mehr Rechte für Beamte – und hoffen auf Karlsruhe
Von Ralf Pauli

17.1.2018

bildung,  S. 18

Salafist kann vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht: Hessischer IS-Unterstützer darf nicht in Türkei abgeschoben werden
Von Christian Rath

10.1.2018

inland,  S. 6
Ein Schwangerschaftstest mit zwei Streifen

Frauenärztin über Abtreibungen

Nicht alles im Leben ist steuerbar

Das „Werben“ für Abtreibungen ist in Deutschland nicht erlaubt. Dabei ist es für Frauen, die ungewollt schwanger sind, schon schwer genug.
Von Sabine Riese

6.1.2018

Paragraf 219a

Hänel legt Rechtsmittel ein

22.12.2017

inland,  S. 7
Wasserwerfer der Polizei sind auf Demonstranten gesetzt

Zeugenaussagen bei G20-Prozessen

„Besonderer Service“ für die Polizei

Zur Vorbereitung auf G20-Prozesse konnten Polizisten ihre jeweilige Zeugenaussage nachlesen. Anwälte sprechen von einem „Aussagekomplott“.
Von Katharina Schipkowski

19.12.2017

John Ausonius mit Handschellen im Gerichtssaal

„Lasermann“-Prozess in Frankfurt

„Ich meide die Stelle bis heute“

25 Jahre nach dem Mord an einer Garderobenfrau sagen Zeugen vor Gericht gegen den rechtsextremen „Lasermann“ John Ausonius aus.
Von Christoph Schmidt-Lunau

20.12.2017

Zwei Männer sitzen hinter einem Tisch mit Akten

Prozess gegen Rechtsterroristen

Der „Lasermann“ fühlt sich als Opfer

Seine Anschlagsserie in Schweden gilt als Blaupause des rechtsterroristischen NSU. Jetzt steht John Ausonius in Frankfurt vor Gericht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.12.2017

Mehrere Politikerinnen vor dem Reichstagsgebäude mit Plakat, auf dem die Zahl der Unterschriften steht

„Werbung“ für Abtreibungen

Tausende fordern Ende des Paragrafen

Die verurteilte Ärztin Kristina Hänel hat mehr als 150.000 Unterschriften an SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben. Die wollen Paragraf 219a kippen.
Von Dinah Riese

12.12.2017

Eine Frau mit Brille klatscht

Werben für Schwangerschaftsabbruch

Worauf wartet ihr noch?

Nach dem Urteil gegen eine Ärztin ist eine Mehrheit im Bundestag gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Ihn abzuschaffen wäre jetzt möglich.
Von Dinah Riese

27.11.2017

Zwei Frauen sitzen an einem Tisch

Geldstrafe wegen „Abtreibungswerbung“

„Ein Schlag in die Magengrube“

Im Prozess um „Werbung“ für Abtreibungen ist die Ärztin Kristina Hänel schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Von Dinah Riese

24.11.2017

Eine Ärztin spricht mit einer Patientin

„Lebensschützer“ zeigen Ärztin an

Über einen veralteten Paragrafen

Kristina Hänel muss bald vor Gericht, weil sie Frauen wissen ließ: Bei mir könnt ihr abtreiben. Politiker*innen forden eine Gesetzesänderung.
Von Dinah Riese

17.11.2017

Viele Leute in einem Konferenzraum

Herbstkonferenz der Justizminister

Mehr Geld für geraubte Zeit

Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
Von Christian Rath

10.11.2017

Frauen mit Regenschirmen rufen etwas

Prozess gegen Ärztin Kristina Hänel

„Werbung“ für Abtreibungen

Die Ärztin Kristina Hänel kommt vor Gericht – weil auf ihrer Webseite steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Von Dinah Riese

29.10.2017

Drei Männer im Gerichtsaal, zwei Anwälte und in ihrer Mitte der Angeklagte

Schweizer Spitzel vor Gericht

Ein Deal für den Spion

Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
Von Christian Rath

18.10.2017

Die Skyline Frankfurts mit den Banken-Türmen

Kommentar zur Cum-Ex-Anklage

Die politische Aufarbeitung fehlt

Kommentar von Hannes Koch
Rund 16 Milliarden Euro kosteten die Cum-Ex-Geschäfte den deutschen Staat. Jetzt wurde Anklage erhoben – doch politische Konsequenzen fehlen.

4.10.2017

Weiße Kreuze liegen übereinandergestapelt auf der Straße

„Werbung“ für Abtreibungen

Notfalls durch alle Instanzen

AbtreibungsgegnerInnen verklagen eine Ärztin. Sie führt Schwangerschaftsabbrüche durch und das steht auf ihrer Webseite.
Von Dinah Riese und Eiken Bruhn

15.9.2017

Ein junger Mann mit Schlips und Anzug

Lasermann vor dem Kadi in Frankfurt

„Ein fürchterlicher Abgrund“

Der NSU-Prozess ist in der Schlussphase. In Frankfurt kommt bald der Mann vor Gericht, der die Blaupause für den NSU geliefert haben könnte.
Von Christoph Schmidt-Lunau

30.7.2017

Pferdefans müssen weichen

Justiz Aufatmen bei der Stadt Frankfurt und beim DFB: Die Stadt darf das umstrittene Gelände der traditionsreichen Pferderennbahn in Frankfurt-Niederrad räumen
Von Christoph Schmidt-Lunau

28.7.2017

Inland,  S. 7