Die Rote Hilfe klagt dagegen, vom Verfassungsschutz weiter als gewaltorientiert bezeichnet zu werden
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Ressort: Bremen Aktuell
Bremer Staatsgerichtshof sieht keinem Zusammenhang zwischen Wahlfehlern und Wahlergebnis
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Ressort: Bremen Aktuell
Staatsgericht Bremen urteilt über Barrierefreiheit bei Wahlen
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Ressort: Nord Aktuell
Integrative Mediziner klagen gegen Ärztekammer Bremen
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Jura-Prof erwartet, dass ein Schuldspruch wegen Volksverhetzung die Entfernung des Martini-Pastors aus dem Kirchendienst nach sich zieht
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Bürgerinitiative zum weiteren Bau der A 281 abgewiesen – nun wird 2021 der Trog zwischen Neuenlander Straße und Autobahnzubringer Arsten gesperrt. Ihre „Vorzugsvariante“ mit Tunnel verteidigt die Stadt nicht
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Rewe hat im Streit ums Verbot des Alkoholverkaufs am Bahnhof Recht bekommen gegen den Innensenator
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In Leipzig muss das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob beim Bau des A 281-Teilstücks in Arsten die Interessen der AnwohnerInnen schwerer wiegen, als die der Handelskammer
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Ohne Erfolg blieb eine Klage des AStA gegen die Hochschule Bremen. Es ging um ein Protestplakat, im Kern aber um Meinungsfreiheit und die Zivilklausel
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Typ: Bericht
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Ab August bekommen Tageseltern mehr Geld – trotz eines Urteils von 2019 allerdings nicht rückwirkend
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Auf einem kleinen Schiff zu wohnen begründet laut Landessozialgericht für Empfänger von Sozialleistungen kein Recht, einen Ofen einzubauen, der die Gefahr einer Kohlenmonoxid-Vergiftung bannt
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Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben.
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Typ: Bericht
Pflegehelfer muss fünf Jahre in Haft. Er spritzte Insulin ohne Not
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Der Staatsgerichtshof hat geurteilt, dass das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal unzulässig ist. Es kollidiere mit dem Bundesrecht und sei nicht mit der Bremer Landesverfassung vereinbar
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Urteil zum Volksbegehren für mehr Personal in Kliniken fällt
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Ressort: Nord Aktuell
Das Landgericht Bremen verpflichtet den Wohnungskonzern zu mehr Transparenz bei Mieterhöhungen – nun drohen ihm Rückzahlungen in Millionenhöhe.
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Typ: Bericht
Staatsgerichtshof entscheidet in drei Wochen über das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal
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Ressort: Bremen Aktuell
Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.
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Typ: Bericht
Was Online-Stalker Daniel S. seinen Opfern antat, ist schwer zu fassen. Am Mittwoch gestand er vor dem Amtsgericht Bremen.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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