Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klägern recht, die gegen zugeparkte Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
2022 wollte die Bremer Innenbehörde den salafistischen Prediger Abbas Chihi ausweisen – und scheiterte am Verwaltungsgericht, das die Predigten des Imams durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die zweite Instanz holt sich fachliche Expertise – und entscheidet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach der Verfahrenseinstellung gegen Pastor Olaf Latzel: Die Stimmen, die von der Kirchenleitung eine Entscheidung fordern, mehren sich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Alle Bänke sind besetzt: Nach der Verfahrenseinstellung gegen Olaf Latzel feiert seine Bremer Gemeinde am Sonntag einen schuldbeladenen Gottesdienst.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfahren wegen Volkverhetzung gegen Olaf Latzel wurde eingestellt, gegen eine Entschuldigung und 5.000 Euro für einen queeren Verein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fachleute warnen davor, gewalttätigen Elternteilen Umgang mit ihren Kindern zu erlauben. Das könne neue Gewalt auslösen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Landgericht Bremen wird der Mord eines Bruders an seiner Schwester verhandelt. Der Angeklagte will „aus Ehre“ gehandelt haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einer Kneipe steht ein Bremer vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Ex-Torwart hat Stadionverbot bei Werder Bremen. Er habe sich rassistisch geäußert, wird kolportiert, aber niemand bestätigt es – nun klagt Wiese.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Überall stehen Autos an den Straßen herum. Ein Flächenfraß. Dass der überhaupt erlaubt ist, verdanken die Städte dem Bremer Laternenparker-Urteil.
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Ressort: stadtland
Typ: Longread
In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Verwaltungsgericht bestätigt: Zwischen Spielhallen, Wettbüros und Schulen müssen 500 Meter Abstand liegen. Fünf von sechs Spielhallen müssen weg.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil er eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll, musste ein Bremer vor Gericht. Der Richter sprach ihn nun frei. Auch die Aussagen von Polizisten hatten ihn entlastet
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Ressort: Nord Aktuell
Wegen Landfriedensbruch verurteilt das Landgericht Bremen zwei Ultras zu Geldstrafen. Sie hatten randaliert. Zwei andere werden freigesprochen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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