Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem brutalen Überfall auf ein ZDF-Team 2020 in Berlin erhalten vier Angeklagte Bewährungsstrafen. Sie hatten überraschend gestanden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mieter in Neukölln sollen aus ihren Wohnungen in einem Fabrikgebäude verdrängt werden. Doch sie wehren sich und auch der Bezirk ist auf ihrer Seite.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Land Berlin räumt ein, dass der Rauswurf einer Frau aus einem Wasserspielplatz wegen ihres fehlenden Oberteils diskriminierend war. Geht doch!
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Frau hat das Land Berlin verklagt, weil sie wegen nackten Oberkörpers aus der Plansche geworfen wurde. In zweiter Instanz war sie damit erfolgreich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht erklärt die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für rechtmäßig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das Urteil fällt im November.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Statt nach Brandenburg vertrieben zu werden, sollen die Kreuzkröten am Pankower Güterbahnhof bleiben dürfen. Der Nabu hat seine Klage zurückgezogen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Kongolese Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Berlins Polizeibeauftragter untersuchte den Fall und fand vermeidbare Fehler.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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