Das Urteil gegen den prügelnden Polizisten Stefan K. ist rechtskräftig. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert seine Entlassung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Berlin hat der Akademie der Künste untersagt, die Literaturzeitschrift „Sinn und Form“ herauszugeben. Das hilft niemandem.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Verfahren gegen einen Demonstranten der „Chamenei ist ein Kindermörder“ gerufen hatte, ist eingestellt. Das ist aber kein Freibrief, den Satz zu sagen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Das Landgericht Berlin hat Yousuf und Mahdi H. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah die Schuld der Männer am Mord ihrer Schwester als erwiesen an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie Angeklagte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Justizsenatorin stellt am Dienstag die Zahlen vor. Freisprüche habe es bislang keine gegeben
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Sebastian T. wurde vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Verurteilt wurde er dennoch für Morddrohungen, Sachbeschädigungen und Sozialbetrug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am 12. Februar wird in Berlin erneut gewählt. Eine Grüne will ihr Mandat verteidigen, eine SPD-Frau hat eigentlich andere Pläne. Unterwegs in der Hauptstadt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins fürs Bezirksamt: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Berlin die Wahlwiederholung – vertagt aber die Frage der Gültigkeit. Eine Wahl der Qual612, 1214, 14
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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