Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Schlamperei und Mängel beim Naturschutz: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Internetriese nutze Daten der externen Händler auf der eigenen Plattform unfair, meint die EU-Kommission. Dem US-Konzern drohen Milliardenstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
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