Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Softwarefirmen wie Oracle können nur einmal kassieren, auch wenn das Programm heruntergeladen wird. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht prüft Eilanträge gegen Eurorettungsschirm und Fiskalpakt. Eine einstweilige Anordnung könnte die Verträge monatelang verzögern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
KARTELLRECHT Softwarekonzern muss 860 Millionen Euro zahlen, entscheidet der Europäische Gerichtshof – und gibt damit der EU-Kommission recht
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
JUSTIZ Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte rügt die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach dem Abbruch einer psychiatrischen Unterbringung. Täter sitzen weiter
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der EuGH negiert den Auskunftsanspruch von abgelehnten Bewerbern. Doch schweigende Arbeitgeber können in bestimmten Fällen trotzdem Probleme bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Straßburger Gerichtshof bestätigt die Karlsruher Rechtsprechung. Sex zwischen Bruder und Schwester bleibt in Deutschland rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
URTEIL Gesamter Bundestag muss über Euro-Rettung entscheiden. Kleine Geheimrunde bleibt aber in Ausnahmefällen erlaubt
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
KARLSRUHE Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Abgeordneten bei Eurorettung – teilweise
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
JUSTIZ Europäischer Gerichtshof hält Verlangen nach Copyright-Filtern für Verstoß gegen Grundrechte
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
EUROPA Der Gerichtshof für Menschenrechte unterbindet die Auslieferung eines Islamisten. Menschenrechtler sind dennoch enttäuscht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
UNGARN Im Streit um die Verfassungsreform hat Regierung einen Monat Zeit für Stellungnahme
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Abu Qatada soll für Bombenanschläge und Mordaufrufe verantwortlich sein. Weil ihn in Jordanien kein fairer Prozess erwartet, darf er nicht abgeschoben werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Reykjavik soll für Icesave-Einlagen haften. Damit gibt es einen Präzedenzfall für die Garantien von Einlagensicherungen der Geldhäuser in EU-Staaten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutschland geht nach wie vor davon aus, dass man hier aufgewachsene Menschen in ein fremdes "Heimatland" ausweisen kann. Das ist der wirkliche Skandal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH hat bei Ausweisungen die Gleichstellung von Türken und EU-Bürgern aufgegeben. Damit verändert sich die Rechtsprechung nach vielen Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Richter am Bundesverfassungsgericht scheinen die Notwendigkeit einer geheimen parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms zu akzeptieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission hat was gegen Niedersachsens 20-prozentige Sperrminorität an der Volkswagen AG. Deswegen verklagt sie die Bundesregierung erneut.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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