Nach dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte wird Frauen wohl auch bald in Deutschland erlaubt werden, fremde Eizellen bei der künstlichen Befruchtung zu nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Exportprodukte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen als palästinensische Produkte deklariert werden, nicht als israelische, urteilt der EuGH: „Keine bloße Formalität“
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als starkes Signal gegen die Siedlungspolitik Israels bejubelt, vergisst: Der EuGH ist nur ein Gericht, nicht der Ministerrat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ARBEITSRECHT Nach einem EU-Urteil, das Nachteile für jüngere Arbeitnehmer für unzulässig erklärte, will die Regierung deren Diskriminierung beim Kündigungsschutz aufheben. Eine generelle Kürzung lehnt sie ab
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Staat trennt nicht scharf genug zwischen denen, die freigelassen werden können und den wenigen, die nicht freigelassen werden sollten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
IRLAND In dem katholischen Land ist legale Abtreibung unmöglich. Drei Frauen, die deshalb in England abtrieben, klagen jetzt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Nach neun Jahren Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ehe eines Roma-Paares endlich anerkannt. Spanien muss 70.000 Euro an die Witwe zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Väter-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird vermutlich nur Vätern zugute kommen, die sich heute schon um ihre Kinder kümmern. Die anderen müssen erst ihre Pflichten erfüllen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SORGERECHT Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: Gemeinsames Sorgerecht für Kinder soll künftig auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden können. Bundestag muss Gesetze ändern
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Beim Sorgerecht wird in strittigen Fällen in Zukunft das Gericht bemüht werden - nicht der schlechteste Weg.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
SORGERECHT Die deutsche Gesetzgebung muss auf das Straßburger Urteil reagieren. Eine Frist hat der Europäische Gerichtshof jedoch nicht gesetzt. Justizministerin will Studie abwarten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
DATENNETZE Die Bundesregierung darf den Exstaatskonzern nicht vor seinen Konkurrenten schützen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Entweder wollen Union und FDP weder Klimawandel noch Welthunger ernsthaft bekämpfen. Oder sie verstehen das Verhandlungssystem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Menschenrechtsgerichtshof wendet sich einstimmig gegen Kreuze in Klassenzimmern. Geklagt hatte eine Italienerin. Die Regierung kann in Berufung gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Human Rights Watch kritisiert die Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten tschetschenischer Kläger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
KLIMASCHUTZ Ein Urteil des EU-Gerichts zugunsten von Polen und Estland entmachtet die EU-Kommission
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
HÄUSLICHE GEWALT Europäischer Gerichtshof spricht Hinterbliebener einer Ermordeten in Diyarbakir 30.000 Euro zu. Begründung: Behörden hätten Opfer nicht ausreichend vor dem Täter geschützt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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