Für die Siedler von Ulpana zählt nicht der Rechtsstaat, sondern die Tatsache, dass Gott dem Volk Israel das Land geschenkt hat. Dabei hat Adam damals das Land gekauft.
Fünf Häuser werden in der Siedlung Bet El abgerissen – und 851 neue werden gebaut. Dass der Staat dabei gegen den Friedensfahrplan verstößt, stört nicht.
Die 300 Einwohner des israelischen Vorpostens Migron müssen ihre Wohnungen in vier Monaten verlassen. Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Kompromiss ab.
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Exportprodukte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen als palästinensische Produkte deklariert werden, nicht als israelische, urteilt der EuGH: „Keine bloße Formalität“
Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als starkes Signal gegen die Siedlungspolitik Israels bejubelt, vergisst: Der EuGH ist nur ein Gericht, nicht der Ministerrat.
Im Westjordanland besetzen fanatische jüdische Siedler ein Haus. Israelische Soldaten zögern, es zu räumen und so eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs durchzusetzen.
Ein Prozess gegen den israelischen Regierungschef wegen eines Massakers in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon ist nach Ende seiner Amtszeit möglich. Die Regierung in Jerusalem ruft ihren Botschafter aus Protest zu Beratungen zurück
