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Kleine Zelte stehen auf einer Wiese, an einem hängt ein kleines Schild: Nie wieder Wehrpflicht

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Protestcamp darf stattfinden

Das Verbot des Kölner Protestcamps des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war rechtswidrig. Die Polizei wollte einen Präzedenzfall schaffen.

Von Andreas Wyputta

25.8.2025

Trauernde stehen vor einem Haus mit Fotos von Kindern und Erwachsenen, im Hintergrund Brandspuren

Rassistische Brandstiftung in Solingen Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv des Täters

Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“.

Von Yağmur Ekim Çay

2.6.2025

Blick von unten auf das Haus mit Brandspuren

Brandanschlag in Solingen Was weiß Innenminister Reul?

Beim Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Unklar bleibt, seit wann die Behörden von einem möglichen rechtsextremen Motiv wissen.

Von Kersten Augustin und Yağmur Ekim Çay

27.5.2025

Rassistische Brandstiftung in Solingen Wurde das Motiv vertuscht?

Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.

Von Andreas Wyputta

4.4.2025

Drei Personen stehen zusammen. Das Gesicht der Person in der Mitte ist unkenntlich gemacht

Brandanschlag von Solingen Freundin des Angeklagten weist Vorwürfe zurück

Bei dem Anschlag waren vier Menschen gestorben. Die Freundin des Angeklagten will nichts von rechtsextremen Inhalten einer Festplatte gewusst haben.

Von Yağmur Ekim Çay

14.3.2025

Sidy und Lassana Dramé in den Räumen ihrer Rechtsanwältin - Im Vordergrund ein Bild ihres Bruders Mouhamed Dramé

Todesschüsse in Dortmund Ein verstörender Prozess

Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen das Versagen des Staates.

Von Andreas Wyputta

22.5.2024

Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015 Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.

Von Christian Rath

16.5.2024

AfD-Prozess in Münster Kommt bald das Urteil?

Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.

Von Gareth Joswig

6.5.2024

Einem Kind wird der Blutzuckergehalt gemessen

Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin Vor der Fahrt nach Krankheit fragen

Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen.

Von Christian Rath

8.8.2023

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber

Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab.

Von Christian Rath

29.7.2022

Schloßsymbol auf einem grünen Bildschirm

taz-Recherche zu Leak sensibler Daten Nazi-Anwalt ohne Datenschutz

Der Anwalt Matthias Brauer hat Dokumente seiner Mandanten offen im Netz gespeichert. Er vertritt Darknet-Shopper, AfD-Politiker und Burschenschafter.

Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

30.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.

Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Eingang zu einem Gebaüude mit Facebooklogo.

Erfolg von Google und Meta Gericht kippt Meldepflicht für Hass

Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.

Von Christian Rath und Konrad Litschko

1.3.2022

Lübcke-Mord: Prozess gegen mutmaßlichen Waffenverkäufer

Prozessbeginn in Paderborn: Der wegen fahrlässiger Tötung Angeklagte bestreitet den Vorwurf

Ausgabe vom 6.1.2022, Seite 7, inland

Polizisten umzingeln Demonstranten im Wald

Urteil zu Räumungen im Hambi „Ein Schlag in die Magengrube“

2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt.

Von Bernd Müllender

8.9.2021