taz.de

Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung

Geheimdienste sind undemokratisch

Kommentar von Benno Schirrmeister

Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.

15.3.2018

Verfassungsschützer verstoßen gegen Verfassung

Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt

Von Benno Schirrmeister

15.3.2018

nord, S. 41

Anti-AfD-Aktivist bleibt straffrei

Johannes Dörrenbächer von „Düsseldorf stellt sich quer“ muss nur Geldauflage zahlen

Von Andreas Wyputta

21.2.2018

inland, S. 5

Ein Mann hält sich einen Aktenordner vor das Gesicht

Prozess zum Anschlag in Wehrhahn

Ein Neonazi gibt das Opfer

17 Jahre nach dem Anschlag auf eine Düsseldorfer S-Bahn-Station steht ein Rechtsextremer vor Gericht. Und erklärt sich für unschuldig.

Von Andreas Wyputta

25.1.2018

Klage der Deutschen Umwelthilfe

VW-Diesel bleiben erlaubt

Die DUH scheitert in Düsseldorf mit dem Versuch, die Fahrzeuge wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes zwangsweise stilllegen zu lassen.

Von Malte Kreutzfeldt

24.1.2018

Prozessbeginn Kölner Stadtarchiv

Staatsanwaltschaft sieht Pfuschereien beim U-Bahn-Bau als Einsturzursache

18.1.2018

inland, S. 6

Eine Person mit Handschuhen hält ein altes Buch offen

Pfusch am Bau und kölscher Klüngel

Das Loch von Köln

Neun Jahre ist es her, da versank das Stadtarchiv der Domstadt in einer U-Bahn-Baugrube. Nun beginnt der Prozess.

Von Andreas Wyputta und Pascal Beucker

16.1.2018

Kommentar Verschleppter U-Bahn-Prozess

Köln ist das schlimmere Berlin

Kommentar von Christian Werthschulte

Neun Jahre hat es gedauert, bis ein Prozess zum Kölner U-Bahn-Baudesaster beginnen kann. Wie kann das sein? Es ist halt „typisch Köln“.

15.1.2018

Der Bundesadler in silber auf einer Mauer

Neue Verhandlung zur „Scharia-Polizei“

Einschüchternd oder nicht?

Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.

Von Christian Rath

11.1.2018

Protest gegen Rechts muss sachlich sein

Verdunkeln verboten

Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig.

Von Christian Rath

18.12.2017

Karlsruher Prozess gegen „Scharia-Polizei“

Heikle Warnwesten

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Salafisten, die als „Sharia Police“ durch Wuppertal liefen. In dem Verfahren kommt es auf die Kleidung an.

Von Christian Rath

14.12.2017

eine Frau stellt eine Friedhofskerze zu vielen anderen

Opferanwalt über Loveparade-Prozess

„Entschuldigungen fast unmöglich“

Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen des Strafrechts.

Interview von Andreas Wyputta

13.12.2017

Loveparade: ein Spiel auf Zeit

In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen die mutmaßlich für die Katastrophe bei dem Mega-Rave Verantwortlichen. Das Verfahren ist aufwendig. Ob es noch vor der Verjährungsfrist im Jahr 2020 endet, ist ungewiss.

Von Andreas Wyputta

9.12.2017

politik, S. 6

An einem Straßenrand stehen Kerzen. Es ist dunkel, eine Straßenlaterne erleuchtet die Szene

Loveparade-Prozess in Düsseldorf

Untergebene vor Gericht

Mehr als sieben Jahre nach dem Unglück beginnt der Prozess. Weder Ex-OB Sauerland noch Veranstalter Schaller sind angeklagt.

Von Andreas Wyputta und Hanna Voß

8.12.2017

Der Preis der Zivilcourageist oft hoch

Whistleblower sind wichtig, um Missstände aufzudecken – gelten aber häufig als „Denunzianten“

Von Tanja Tricarico

4.12.2017

wirtschaft + umwelt, S. 8

Gericht zu Klimaprozess gegen RWE

Mitschuld von 0,47 Prozent

Das OLG Hamm lässt im Prozess eines Bauern gegen RWE die Beweisaufnahme zu. Der Konzern habe „messbar“ zum Klimawandel beigetragen.

Von Christian Rath

30.11.2017

„Erster wichtiger Teilerfolg“

Klima: RWE heute vor Gericht. Klägeranwältin zuversichtlich

30.11.2017

wirtschaft + umwelt, S. 9

die nachricht

Gericht stoppt vorläufig Rodung im Hambacher Forst

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhindert erst mal die geplanten Abholzungen fürden Braunkohle-Tagebau. Unterdessen wird über den Einsatz von Pfefferspray debattiert

29.11.2017

der tag, S. 2