AGRARINDUSTRIE Per Bauleitplanung hat die Meppener Verwaltung den Bau einer industriellen Brut-Anlage verhindert. Völlig zu Recht, bestätigt nun das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
Die Lüneburger Oberverwaltungsrichter weisen erneut eine Klage gegen Castortransporte ab. Immerhin mussten sie jetzt verhandeln - das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurückverwiesen.
In Ostfriesland werden Wildgänse gejagt. Kaltblütig, findet Eilert Voß und versucht das zu verhindern. Jetzt muss sich wieder das Gericht damit beschäftigen.
ENTSCHLUSS Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen zweier Lehrer aus Nordhorn abgewiesen, die für die Teilnahme an einer Kundgebung und einem Warnstreik im Jahr 2009 ein Bußgeld zahlen sollen
Lehrer müssen Buße für Streik zahlen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht das generelle Streikverbot für Beamte aufhebt.
Einer der Hungerstreikenden der Justizvollzugsanstalt Celle zeigt den Sprecher des niedersächsischen Justizministers an. Der hatte gesagt, die Insassen verlangten Prostituierte und Alkohol.
In Lüneburg beleidigte eine Busfahrerin eine schwarze Deutsche. Die Betroffene reichte Klage gegen das Busunternehmen ein, die wurde jedoch eingestellt.
Ein Rentner wird überfallen und schießt aus zwei Metern einem der Räuber in den Rücken. Die Staatsanwaltschaft spricht von Notwehr, die Familie des Räubers will Gerechtigkeit.
ERMITTLUNGEN Gegen den Rentner, der als Opfer eines Raubüberfalls in Sittensen einen jugendlichen Täter erschossen hatte, wird keine Anklage wegen Totschlags erhoben. Notwehr, sagt die Staatsanwaltschaft
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Polizei die Videoüberwachung in der bisherigen Form untersagt. Kameras müssen gekennzeichnet und für Passanten zu entdecken sein.
GLÜCKSSPIEL Landgericht Oldenburg verbietet niedersächsischer Lottogesellschaft, Armen auch die Notgroschen noch abzuknöpfen. Die befürchtet Diskriminierung und sieht keine Rechtsgrundlage
BÖLLERWURF Amtsgericht Göttingen spricht Antifa-Aktivisten vom Vorwurf der schweren Körperverletzung frei. Mit dem Verdacht hatte die Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme gerechtfertigt
Gemeinde darf Nutzung eines Lokals durch einen Rechtsextremen nicht verbieten. Jedenfalls nicht, solange sie den Eigner nicht angehört hat, sagen die Richter.
Im Prozess um einen Raubüberfall steht der Tod eines 16-Jährigen im Mittelpunkt: Handelte das 77-jährige Opfer in Notwehr oder war es Totschlag mit Vorsatz?
Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
