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Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
Von André Zuschlag

25.6.2024

Geldstrafe für Polizisten

Wegen Körperverletzung bei der Hamburger 1.-Mai-Demo im vergangenen Jahr ist ein Strafbefehl ergangen
Ausgabe vom  21.6.2024,  Seite 26-27, nord
Angeklagte, Verteidiger und Schöffengericht im Saal

G20-Prozess in Hamburg Schöffe mit eigener Mission

Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Von André Zuschlag

12.6.2024

An einem großen Traktor ist ein Schild mit der Aufschrift

Rechte Agrarorganisationen Wutbauern unterliegen Kritikerin

Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.
Von Jost Maurin

5.6.2024

schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Geg­ne­r*in­nen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
Von Katharina Schipkowski

30.5.2024

Luftbild auf Gewerbegebäude

US-Sanktionen gegen zwei Afghanen Lange Schatten im Ländle

Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.

14.5.2024

Ein Fahrradfahrer im orangen Lieferando Outfit mit Fahrradhelm und Lieferrucksack fährt auf regennasser Straße über eine Fahrbahn

Prozesse gegen Lieferando in Bremen Betriebsrat sattelt auf

Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
Von Lotta Drügemöller

25.4.2024

Neuer Elbtunnel kann kommen

Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig
Ausgabe vom  24.4.2024,  Seite 26-27, nord
Polizei prügelt bei G20 in Hamburg auf Demonstranten ein.

Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel Polizeigewalt wird amtlich

Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
Von Katharina Schipkowski

16.4.2024

Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks protestieren bei der Demonstration

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht „Schwarzer Block“ im Mittelpunkt

Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite Stö­re­r*in­nen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
Von Katharina Schipkowski

12.4.2024

Die Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ stehen im Verhandlungssaal in Koblenz zwischen ihren Anwälten.

Geplante Entführung von Karl Lauterbach Mitverschwörer angeklagt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.

11.4.2024

Mehrere Personen demonstrieren mit iranischer Flagge in Hamburg

Iranischer Regimegegner in Hamburg Das bisschen Repression

Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl.
Von Katharina Schipkowski

12.3.2024

ein Mann sitzt vor dem Logo der AfD

Potsdamer „Remigrations“-Treffen Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
Von Jan Kahlcke

27.2.2024

Grablichter stehen im Dunkeln auf einem Platz

Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung Reue zahlt sich nicht aus

Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
Von Jan Kahlcke

26.2.2024

Menschen stehen im Dunkeln vor dem Club Astra-Stube

Sternbrücke in Hamburg-Altona Klage gegen Abriss

Der Abriss der Sternbrücke in Hamburg ist genehmigt. Das ist der Moment, um die Planung vor Gericht zu Fall zu bringen, finden die Geg­ne­r:in­nen.
Von André Zuschlag

19.2.2024

Angeklagte und ihre Anwälte stehen in einem Gerichtssaal.

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht Zuschauen als Straftat

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.

19.1.2024

Demonstrant*innen halten ein Transparent und protestieren vor einem Gericht

Prozess gegen Linke in Hamburg Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen

Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
Von Katharina Schipkowski

19.1.2024

Auf einer Wand steht ein Graffiti

Angeklagte über G20-Prozess „Eine Bestrafung ohne Urteil“

Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
Interview von Katharina Schipkowski

17.1.2024

Der Angeklagte steht neben seinem Verteidiger im Gericht

Prozess wegen Tötung auf Verlangen Er wollte sie erlösen

Ein 34-jähriger Mann half seiner Großmutter beim Sterben. Am Mittwoch wurde er vom Amtsgericht Hamburg freigesprochen.
Von Anna Lindemann

12.1.2024

Demonstrierende mit Flaggen hinter einem roten Transparent, im Hintergrund Rauch

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Protest Versammlungsrecht unter Druck

Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
Von Katharina Schipkowski

9.1.2024