Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kürzlich verbot das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg. Nun geht das als extremistisch eingestufte Zentrum gerichtlich dagegen vor.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Hamburger Journalist steht vor Gericht, weil er aus Akten eines laufenden Verfahrens zitiert hat. Er hält das Verfahren für Einschüchterung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Lars Winkelsdorf ist ein anerkannter Waffenexperte und Fernsehjournalist. Doch ein Jahre zurückliegender Gerichtsprozess lässt ihm keine Ruhe.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen Körperverletzung bei der Hamburger 1.-Mai-Demo im vergangenen Jahr ist ein Strafbefehl ergangen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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