Gerichtsbeschluss in Bremen: Bundesinnenministerium darf nicht mehr behaupten, in der Bamf-Außenstelle sei „bandenmäßig“ und „kriminell“ gearbeitet worden.
In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.
Ein reisender Dachdecker kämpft gegen die Innung – wegen wiederholter Verunglimpfung freier Handwerker als unseriöser Anbieter. Es geht um 12.000 Euro.
Vera Stein ist in den 70er-Jahren in der Bremer Psychiatrie festgehalten worden. Nun forderte sie eine Entschädigung, aber der Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage ab.
Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
Der SV Wilhemshaven hat wieder einen Prozess verloren: Das Landgericht Bremen urteilte, dass der Fußballverein sich nicht in die Regionalliga einklagen darf.
Ein jahrelanger Rechtsstreit ist gestern vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen: Die Brauerei Beck hat demnach 146 Millionen Euro Gewerbesteuern zu Recht an die Stadt gezahlt
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Praxis von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Gefährder mit ausländischem Pass in ihren Geburtsstaat abzuschieben. Dafür reicht der Anschein einer Gefährdung