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Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath

26.4.2022

Portrait von Jörn Leongrande

Pleite-Unternehmen Wirecard

Wahn, Betrug und sterbende Pflanzen

Markus Braun, Ex-Boss von Wirecard, ist in München angeklagt. Zwei frühere Beschäftigte erinnern sich an eine bizarr-denkwürdige Zeit.
Von Patrick Guyton

12.4.2022

Falschparker auf einem Bürgersteig.

Datenschutz oder Umwelthilfe

Behörde schützt Rowdys

Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess.
Von Dominik Baur

22.3.2022

Portrait

#MeToo-Fall Siegfried Mauser

Justiz vs. Macht und Geld

Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt.
Von Carolina Schwarz

20.1.2022

Die Karwendelbahn hängt an Seilen zwischen Bergen, dahinter sind Wolken

Streit mit Investor der Karwendelbahn

Eine Bahn auf Irrfahrt

Ein schwäbischer Investor hat sich in die Karwendelbahn in Mittenwald eingekauft. Seitdem streiten er und die Gemeinde. Eine Provinzposse.
Von Patrick Guyton

19.1.2022

Demonstration mit Transparent, im Vordergrund Polizei.

Geplantes Archiv zu Rechtsterrorismus

Die klaffende Lücke

Kolumne Red Flag von Fatma Aydemir
Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden.

5.12.2021

Georg Nüßlein mit einer Maske im Gesicht.

Maskengeschäfte-Urteil in München

Windige Deals, unklare Rechtslage

Kommentar von Christian Rath
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Enissa Amani vor einer Werbewand.

Enissa Amani will ins Gefängnis

Keine gute Idee

Comedienne Enissa Amani überlegt, für eine Beleidigung in den Knast zu gehen – weil ein AfD-Politiker mit Rassismus durchkam. Das ist der falsche Weg.
Von Gareth Joswig

17.11.2021

Die Angeklagte im Gerichtssaal neben ihrem Verteidiger, hält sich einen Aktenordner vors Gesicht, im Hintergrund drei PolizistInnen

Urteil gegen IS-Rückkehrerin

Ein erstaunlicher Fall

Die IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in München zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Es war ein ungewöhnlicher Prozess.
Von Dominik Baur

25.10.2021

Erst mal darf Lucas Hernandéz spielen

Trotz drohender Haftstrafe reist der Münchner Verteidiger zum Champions-League-Spiel nach Lissabon

20.10.2021

leibesübungen,  S. 19
Lucas Hernandez im Fußballtrikot.

Verfahren gegen Bayern-Spieler Hernández

Ohne Ansehen der Person

Kommentar von Martin Krauss
Spaniens Justiz will den Fußballprofi im Gefängnis sehen. Der Fall offenbart den Gegensatz von Profitinteressen im Fußball und Rechtsstaat.

20.10.2021

Demonstrierende recken die Hände, eine Frau trägt einen schwarzen Hut

Prozess gegen TÜV Süd

Nur Beileid für die Brasilianer

Vor dem Landgericht München sieht der TÜV Süd keine rechtliche Verantwortung für die 270 Toten nach dem Staudammbruch in Brasilien.
Von Patrick Guyton

28.9.2021

Ein Mann steht vor durch eine Schlammlawine verwüstete Landschaft

TÜV Süd vor Gericht

Prozess wegen Dammbruchs startet

2019 tötete eine Schlammlawine in Brasilien 270 Menschen. Nun steht in München der TÜV Süd vor Gericht, der die Sicherheit eines Damms bestätigt hatte.
Von Patrick Guyton

28.9.2021

Ein Monteur beim Aufbau einer Windanlage

Klage gegen Abstandsregel für Windräder

Gegenwind für Söder

Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die Energiewende.
Von Dominik Baur

24.9.2021

Ein mann und eine Frau mit Wahlplakaten der Grünen

Plakate der Nazi-Partei III. Weg

„Eine Aufforderung zu Straftaten“

Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Rich­te­r:in­nen hatten anders entschieden.
Von Christian Rath

20.9.2021

Jerome Boateng und sein Verteidiger im Gespräch

Verurteilung des Ex-Nationalspielers

Boatengs Fall

Wegen Körperverletzung an seiner Ex-Freundin wurde Jérôme Boateng verurteilt. Nicht der erste Fall häuslicher Gewalt im Profisport.
Von Martin Krauss

10.9.2021

Menschen halten Schilder mit Porträts der NSU Opfer

Rechtskräftige NSU-Urteile

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Konrad Litschko
In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.

19.8.2021

Beate Zschäpe

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
Von Konrad Litschko

19.8.2021

Beate Zschäpe

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
Von Christian Rath

19.8.2021