Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei überraschte er 2022 mit einem Kugelhagel auf seinem Hof in Boxberg. Der Reichsbürger aus Baden-Württemberg hortete Waffen und Munition.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die „Bild“ benutzt das P-Wort für einen Polizisten, der vor Gericht stand. Der „Kontext“ auch. Untersagt wird es aber nur der kleineren Wochenzeitung.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Kolumne
Nach dem Freispruch von Top-Polizist Andreas R. steigt der Druck auf Baden-Württembergs Innenminister. Der rettet sich nun mit einer Strukturreform.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Baden-Württemberg ist der oberste Polizeibeamte in einem #MeToo-Fall angeklagt. Es ist durchaus möglich, dass der Polizist freigesprochen wird.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
In Freiburg ist eine Debatte über die Nutzung des städtischen Raums eröffnet. Auslöser war ein Urteil über Parkgebühren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Laut der Deutschen Umwelthilfe sollen andere Kommunen folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Drei Sozialarbeiter:innen droht Haft, wenn sie nicht preisgeben, was Klient:innen ihnen anvertraut haben. Ein Bündnis fordert Reformen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Schlägertruppe "Knockout 51" wollte im Thüringer Eisenach einen "Nazi Kiez" etablieren. Nun klagt die Bundesanwaltschaft die Männer an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
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