Auch Soldaten dürfen ihrem Gewissen folgen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen ist nun die Bundeswehr beeinträchtigt. Zu Recht
Ab sofort können Betreiber von Tauschbörsen im Internet haftbar gemacht werden, wenn ihre Nutzer gegen das Urheberrecht verstoßen – trotz alternativer Lösungen und wider die Logik des Netzes
Im Prozess gegen Mounir El Motassadeq legen US-amerikanische Behören weiteres Beweismaterial vor. Die Verteidiger sehen nun einen sicheren Freispruch, die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Anklage fest
US-Behörden kommen deutscher Bitte nach zusätzlichem Beweismaterial für den Hamburger Terrorprozess nach. Aber die Zusammenfassung von eigenen Verhören, die sie jetzt geschickt haben, dient nicht der Klärung der offenen Fragen
Der Algerier Abderrezak El Para, dessen Gruppe für die Entführung der Sahara-Touristen im Jahre 2003 verantwortlich ist, muss sich in Algier vor Gericht verantworten. Wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung droht ihm lebenslange Haft
Dem im August 2001 festgenommenen Franzosen marokkanischer Abstammung droht vor einem Zivilgericht in den USA die Todesstrafe. Wegen seines bizarren Verhaltens ist seine Zurechnungsfähigkeit unklar. Viele Aspekte des Falles sind ungeklärt
In Spanien hat ein Prozess gegen 24 Menschen begonnen, denen vorgeworfen wird, als Al-Qaida-Mitglieder Unterstützung bei den Anschlägen vom 11. September in den USA geleistet zu haben. Der Ausgang des Prozesses gilt Experten als völlig offen
Berliner Richter haben der Bundesanwaltschaft eine neue Niederlage beschert: Ein mutmaßlicher Al-Qaida-Aktivist muss zwar wegen Betrugs ins Gefängnis – vom Terrorismusvorwurf wird der Tunesier aber freigesprochen
Heute entscheidet ein Berliner Gericht, ob Ihsan G. bloß verdächtige Chemikalien sammelte und über den heiligen Krieg redete – oder ob er ein Al-Qaida-Terrorist ist. Verteidigung: Es gibt keine Hinweise auf „Gruppenbildung“