Die Hamburger Justizbehörde hat die Auslieferung von Mamoun Darkazanli nach Spanien abgelehnt. Den dortigen Behörden gilt der Hamburger als Schlüsselfigur der al-Quaida. Bei einem Prozess in Madrid hätten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht
Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Die Marokkanerin Yamila Ben Salah verlor ihre Tochter bei den Anschlägen auf die Pendlerzüge in Madrid 2004. Nun verfolgt sie als Betroffene die Gerichtsverhandlungen
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Das Massaker von Srebrenica wurde nicht auf Anordnung aus Belgrad verübt, sagt der IGH. So hatte einst auch Milošević argumentiert. Sein Regime hätte alles tun müssen, um diesen Völkermord zu verhindern, kontert das Gericht
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat seit 1946 nur 92 Urteile gesprochen. Denn er wird nur tätig, wenn sich Staaten ausdrücklich seiner Gewalt unterwerfen. Außerdem hat er keine Polizei und keinen Gerichtsvollzieher
Heute will der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheiden, ob Belgrad für Völkermord in Bosnien verantwortlich ist. Ein positives Votum hätte weit reichende politische Konsequenzen
In Spanien beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Bombenleger vom 11. März 2004. Beim größten Nachkriegsanschlag in Europa starben damals 191 Menschen