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Sudan stellt in Aussicht, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Exdiktator Bashir zu erfüllen. Was das heißt, bleibt offen.
12.2.2020
Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig.
24.1.2020
Der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet Myanmar, die Rohingya zu schützen. Vielen Flüchtlingen außer Landes gibt das Hoffnung.
23.1.2020
Der Internationale Gerichtshof zwingt Myanmar zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya. Ob es sich um Völkermord handelt, bleibt unklar.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
14.1.2020
Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
31.12.2019
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verteidigt persönlich in Den Haag die Verbrechen des mächtigen Militärs gegen die Rohingya.
10.12.2019
Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.
20.11.2019
32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.
Der Internationale Strafgerichtshof verhängt das härteste Urteil seiner Geschichte. Es trifft einen ehemaligen Rebellenführer.
7.11.2019
In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
1.11.2019
Das Schweizer Bundesgericht hat Semenya untersagt, bei der WM in Doha zu starten. Grund ist der Testosteronspiegel der Leichtathletin.
31.7.2019
Bislang höchste Strafe: Wegen Flaschenwürfen auf Polizisten wird ein 36-Jähriger zu vier Jahren verurteilt
Dass Kongos Warlord Bosco Ntaganda am Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde, ist wichtig. Womöglich verhindert es sogar einen Krieg.
8.7.2019
Mit dem Schuldspruch gegen Milizenführer Bosco Ntaganda kehrt der Internationale Strafgerichtshof zu früherer Härte zurück. Details sind aber fragwürdig.
9.7.2019
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag spricht den ehemaligen Rebellenführer Ntaganda schuldig. Der Tutsi-Warlord stellte sich 2013.
Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.
18.6.2019
