Europäischer Gerichtshof weist Klage einer lesbischen Arbeitnehmerin auf Gleichstellung ab. Schwulen- und Lesbenorganisationen fordern die Politik zum Handeln auf  ■ Von Christian Rath

■ Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Verurteilung des kurdischen Exbürgermeisters in der Türkei. Nur einige Verfahrensfehler habe es gegeben

■ Europäischer Gerichtshof bestätigt Nordrhein-Westfalens Frauenquote, weil Frauen sonst tendenziell diskriminiert würden. NRW-Ministerin: „Historischer Tag“

■ Ende September wird das EU-Urteil zur NRW-Frauenförderung erwartet

■ Europäischer Gerichtshof soll deutsches Informationsgesetz prüfen

■ Mineralwasser muß keine Mineralien enthalten oder gesundheitsfördernd sein, sagt der Europäische Gerichtshof

■ Der Europäische Gerichtshof mindert den Verbraucherschutz. Strenge Sparsicherungsregeln dürfen nicht für deutsche Banken im Ausland gelten

■ Der EuGH und sein Urteil zur Geschlechterdiskriminierung: Zu den Folgen Reinhard Ens, Vizepräsident des Stuttgarter Arbeitsgerichts

■ Klage gegen Pflicht zum Abdruck von Warnhinweisen auf Zigaretten abgelehnt

■ Die niedersächsische Lehrerin Dorothea Vogt (47) klagte mit Erfolg in Straßburg

■ EuGH: Türkischer Arbeiter erhält in der Bundesrepublik Aufenthaltsrecht

■ Hamburger klagt vor Europäischem Gerichtshof wegen Diskriminierung im Job

■ Europäischer Gerichtshof rüffelt die Bundesrepublik wegen formaler Verstöße gegen EU-Gewässerschutz. Doch Deutschland ist oft strenger als die Nachbarländer

Europäischer Gerichtshof lehnt Klage der britischen Regierung ab. London wollte Mindestvorschriften für Arbeitszeit, Pausen und Urlaub verhindern. Nur die Sonntagsruhe muß weichen  ■ Von Christian Rath