Europäischer Gerichtshof hält die österreichische Brenner-Maut für zu teuer und mittelbar diskriminierend für ausländische Lastkraftwagen. Umweltgesichtspunkte spielten keine Rolle
Der Europäische Gerichtshof erklärt steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in den ostdeutschen Mittelstand für illegal. Unklar ist noch, ob die Anleger nun mit Nachzahlungsforderungen durch die Finanzämter rechnen müssen
Bundesverfassungsgericht überlässt Europäischem Gerichtshof Grundrechtsschutz gegenüber EU-Akten. Vorlage des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass EU-Bananenordnung gegen Grundgesetz verstoße, ist daher unzulässig
EU-Kommissar Monti klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Milliardenhilfen für die WestLB. Dessen Entscheidung könnte viele Dienstleistungen berühren
EU-Gerichtshof entscheidet: Marmelade mit Pestizidrückständen und Schwermetallen ist „naturrein“. Vorkommen von Blei und Pestiziden in der Natur ist mittlerweile natürlich
EuGH: Die Bundesrepublik hat türkische Arbeitnehmer, die ihr Geburtsdatum nachträglich korrigieren ließen und früher Rente beziehen wollen, nicht diskriminiert
Soldatinnen: Europäischer Gerichtshof spricht sich gegen generellen Ausschluss von Frauen aus der Armee aus. Gleichheitsgrundsatz geht vor nationales Recht ■ Von Christian Rath
■ Europäisches Gericht ermöglicht die teilweise Herausgabe von heiklen EU-Dokumenten. Grüne Fraktionschefin hatte Einsicht in internen Bericht über Waffenexporte eingeklagt
■ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwingt Großbritannien zu einer Gesetzesänderung. Ein 15jähriger hatte wegen körperlicher Züchtigung gegen Stiefvater geklagt