Betten am Arbeitsplatz haben nichts mit Ruhe zu tun, entschied schon das Bundesarbeitsgericht. Der EuGH wird es wohl genauso sehen

EU-Gerichtshof verdonnert Deutschland zu 47.000 Euro wegen Benachteiligung unehelicher Väter vor 1998

15 Jahre Haft für europäische Journalisten in Laos,die ohne Erlaubnis über Rebellen berichteten

EuGH: Krankenkasse muss Arztbesuch auch im EU-Ausland bezahlen. Krankenhausaufenthalt genehmigungspflichtig

EuGH: Züchter haben kein generelles Recht auf Auskunft der Landwirte, woher sie ihr Saatgut nehmen

Der früheren EU-Kommissarin droht in Belgien Prozess wegen Unterschlagung und Dokumentenfälschung

Straßburger Richter verurteilen Türkei wegen Verletzung der Vereinigungsfreiheit zur Zahlung von Schadenersatz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert das Verbot der 1998 aufgelösten türkischen Partei

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Recht zu einer anonymen Geburt in Frankreich für zulässig

Europäischer Gerichtshof bestätigte gestern das Verbot von verhamlosender Etikettierung. Teer- und Nikotinwerte müssen weiter sinken. Warnhinweise werden größer. Deutschland verschläft Klagefrist, Klage britischer Tabakfirmen wurde abgelehnt

Männerwehrpflicht wird von EU-Recht nicht erfasst. Kläger fühlt sich diskriminiert

Die amerikanische Firma Reynolds (Camel, Winston) schmuggelt angeblich Zigaretten mit Söhnen Saddam Husseins.Deals mit Zigaretten in der EU verursachen Steuerausfälle von hunderten Millionen. Brüssel zieht erneut vor US-Gericht

EU darf bei Kartellverdacht Konzerne durchsuchen. Nationale Gerichte können das nicht mehr verhindern

Verbraucherurteil des Europäischen Gerichts am Beispiel Antibiotika: Klage von Pharma-Firmen gegen Verbot ihrer Produkte abgelehnt. Vorsorgeprinzip siegt

Verwaltungsgericht: Bremer Senat handelte rechtswidrig, als er das Vorkommen schützenswerter Arten nach der FFH-Richtlinie der EU nicht meldete. Während die Naturschützer kein Klagerecht haben, gingen Bauern mit Erfolg vor Gericht

Europäisches Gericht muss entscheiden, ob 1,5 Milliarden Euro für die WestLB unzulässige Beihilfen waren

Gerichtshof stärkt Freiheit des Kapitalverkehrs. Eingriffe durch „goldene Aktien“ und ähnliche Gesetze beschränkt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet: Mann von unheilbar Kranker darf beim Tod nicht helfen