EU-Gericht verlangt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erstellung von Listen sicherer Herkunfts- und Transitstaaten. Damit dürfen EU-Innenminister nicht mehr allein entscheiden. Pro Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten gebremst
Homosexuelle dürfen bei Adoptionen nicht benachteiligt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gab damit einer Lesbe Recht, der die Aufnahme eines Kindes mit Hinweis auf die fehlende Vaterfigur untersagt worden war
Die in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern sind frei. Jetzt wird um die Lorbeeren dafür gestritten. Und Libyen kann jetzt mit EU-Investitionen rechnen.
Wegen „eingeschränkter intellektueller Fähigkeiten“ entzieht man dem Ehepaar Kutzner das Sorgerecht für seine Töchter. Beim Europäischen Gerichtshof holen sie sich die Kinder zurück. Dann entscheiden sie: Die Mädchen sollen ein Internat besuchen
Urteil: mit Gentech-Pollen verunreinigter Honig nicht als Lebensmittel zugelassen. Der Genmais von Monsanto darf zwar wachsen, aber keine Pollen produzieren
Ein EU-Gericht muss neu entscheiden, ob die Kurdische Arbeiterpartei eine Terrororganisation ist. Der Bruder von Exparteichef Öcalan hatte dagegen geklagt
Ab heute verhandelt der Europäische Gerichtshof das Volkswagen-Gesetz. Kurz zuvor macht Porsche-Chef Wiedeking seinen Machtanspruch bei Europas größtem Autobauer deutlich. Nicht wenige fürchten den Einfluss aus dem Süden
Zwischen die Fronten von Bundeskartellamt und Ländern sind die staatlichen Glücksspielunternehmen geraten. Während Lotto Niedersachsen aus Angst vor Strafe online bleibt, schließen die anderen Nordstaaten ihre Portale aus demselben Grund