EUROPARECHT Die EU will die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren stärken. Ein Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der Grünen, über die Pläne
HEILIGENDAMM Fünf Tage Vorbeugehaft für zwei Transparente – das geht nicht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und rügt die Bundesrepublik Deutschland
Der Gerichtshof für Menschenrechte wies überraschend eine Klage gegen das Verbot von Eizellenspenden aus Österreich ab. Das Urteil gilt auch in Deutschland.
GERICHTSURTEIL Der Europäische Gerichtshof hält es für zulässig, dass man sich Spiele auf ausländischen Pay-TV-Sendern ansieht. Ob die Preise nun fallen, ist jedoch offen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Männer, die mit einer verheirateten Frau ein Kind zeugen, müssen die Chance auf Umgang mit dem Kind haben.
Der Europäische Gerichtshof kippt die Altersgrenze für Lufthansa-Piloten. Die Richter entschieden auch: In anderen Fällen mache eine Altersgrenze Sinn.
Das Anbauverbot für Genmais in Frankreich war illegal, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Die deutsche Blockade ist laut Agrarministerium in Berlin aber rechtens.
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Das Verfassungsgericht hält die Hilfen für Griechenland für korrekt. Doch verlangt es, dass das Parlament jedem Rettungspaket für Eurostaaten vorab zustimmt.
Honig mit Pollen von Gentechpflanzen ohne Lebensmittelzulassung ist illegal. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist gut für die VerbraucherInnen.
Honig mit Pollen von Gentechpflanzen ohne Lebensmittelzulassung ist laut Urteil illegal. Damit dürfte ein Teil der in der EU verkauften Produkte aus den Regalen verschwinden.
An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte können sich 800 Millionen Europäer wenden. Für manche ist er die letzte Hoffnung. Akzeptiert wird er nicht von allen.
