Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Betreiber des Flüssiggasterminals in Stade klagen gegen die Beihilfe für einen Terminal in Brunsbüttel. Dort ist der Bund zu 50 Prozent beteiligt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kritisch für den Wettbewerb: Während der Pandemie hatte der Staat die Airline gepampert
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Kriminalisierung von Migrant:innen und Helfer:innen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Freitag entscheidet sich, ob der bisher größte Prozess gegen Seenotretter:innen eingestellt wird. Kathrin Schmidt ist eine der Angeklagten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Gerichtshof verurteilt die Schweiz wegen zu lascher Politik. Das wird unterschiedlich aufgenommen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Auskunftei basiert auf einem intransparenten System, das Menschen wirtschaftliche Teilhabe verwehrt. Gut, dass der EuGH ihre Macht nun eingeschränkt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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