Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahre nach ihrer Entlassung verklagt Hinweisgeberin Brigitte Fuzellier Kolping International und Kolping Paraguay. Sie hofft auf eine Entschädigung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Viel mehr Dieselfahrer:innen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist gestopft.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU stellt mehrere Weichen beim Straßenverkehr: Ab 2035 sind Verbrennungsmotoren verboten. Schädliche Abgase sollen schon vorher weniger werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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