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Jürgen Resch mit einem Fahrverbotsschild.

EuGH-Urteil

Umwelthilfe bekommt Klagerecht

Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.
Von Christian Rath

8.11.2022

Biplab Basu bei einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit Polizeigewalt

Kampf gegen Racial Profiling

Anwalt der Entrechteten

Biplab Basu kämpft gegen rassistische Diskriminierung. Nun hat der Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut ein bemerkenswertes Urteil erstritten.
Von Susanne Memarnia und Plutonia Plarre

20.10.2022

schild mit stop racial profiling

Beschwerde gegen Racial Profiling

Erfolgreich durchgeklagt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Opfer von polizeilicher Diskriminierung. Nach einer Kontrolle klagte ein Berliner Polizeikritiker.
Von Christian Rath

19.10.2022

Das Bild zeigt ein Gebäude mit Gerüsten und einem qualmenden Schornstein.

Eskalierende Klimakrise

Jugendliche verklagen Deutschland

Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Christian Rath

19.10.2022

Kabel in einem Serverraum

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nut­ze­r:in­nen­rech­te? Nebensache.

11.10.2022

Demonstraten halten sich an den Händen, zu ihre Füßen haben sie Schilder aufgestellt: Reject Keystone XL

Rechtsgutachten prüft Ceta-Erklärung

Klagen gegen Klimaschutz erwartet

Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen Klimaschutz-Maßnahmen drohen.
Von Leila van Rinsum

5.10.2022

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, wird während der Bundespressekonferenz fotografiert

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Datensparsamkeit statt Überwachung!

Kommentar von Svenja Bergt
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

24.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
Von Christian Rath

14.9.2022

Teilsieg für Sea-Watch

Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.8.2022,  Seite 11, ausland
Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus

Urteil des EuGH

Thermofenster meist illegal

Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

14.7.2022

Portrait

Klage abgewiesen

Kleiner Dämpfer für Puigdemont

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
Von Christian Rath

6.7.2022

Zwei Personen vor einem Auto im Dunkeln

Litauen will Asylgesetz nicht ändern

Vilnius versus Luxemburg

Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten.
Von Reinhard Wolff

4.7.2022

Bordmenü

EuGH begrenzt Fluggastdaten

Schwere Eingriffe ins Grundrecht

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
Von Christian Rath

21.6.2022

Beine und Füße in zerschlissener Kleidung

Prozess gegen Seenotretter auf Sizilien

Solidarität wird kriminalisiert

Angeklagt sind 21 Personen wegen angeblicher Schlepperei. Es ist das bisher größte Verfahren, auch Ex-Innenminister Matteo Salvini ist mitverwickelt.
Von Christian Jakob

21.5.2022

Nazi-Opfer sollen Ruhe geben

Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
Von Michael Braun
Ausgabe vom  2.5.2022,  Seite 10, ausland

Prozess um Behilfe zur Selbsttötung

Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
Von Christian Rath

12.4.2022

Hand hält eine Waffe mit Knoten, Illustration

Flucht vor Krieg in der Ukraine

Schutz für Deserteure gefordert

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
Von Christian Rath

29.3.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Flagge von Campact an einem Fahrrad

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Ak­ti­vis­t:in­nen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
Von Anja Krüger

16.3.2022