URTEIL Auch wenn der ehemalige Yukos-Chefs keinen Dollar erhalten wird: Die Richter bestätigen, dass es bei der Affäre darum ging, ihn politisch kaltzustellen
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Der Kriminologe Thomas Feltes erklärt, dass neun von zehn Insassen der Sicherungsverwahrung unnötig weggesperrt wurden. Angst vor Entlassenen hält er für "unangemessen"
Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung.
Kazim Görgülü kämpft seit fünf Jahren um seinen Sohn. Obwohl der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg ihm das Sorgerecht zusprach, kann er den Fünfjährigen nicht treffen
Der Jurist Ulrich Häde sagt, dass ein Prozess gegen den Ministerrat kaum Aussicht auf Erfolg hat. Es gehe aber darum, ein politisches Zeichen zu setzen
■ Obwohl das Soldatinnen-Urteil des EuGH die Wehrpflicht juristisch nicht berührt, fordern die Grünen deren Abschaffung – und stehen damit ziemlich allein auf weiter Flur
