Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Oleg Orlow wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Kritik am Krieg habe die Armee diskreditiert. Er selbst sagt: „Leider hatte ich recht.“
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen Hunderte Bewohner der Krim laufen Verfahren. Ihr Vergehen: Sie bekunden offen ihre Solidarität mit der Ukraine. Manche landen im Gefängnis.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Einer amerikanisch-russischen Mitarbeiterin von Radio Liberty droht jahrelange Haft. Sie habe sich nicht als „ausländische Agentin“ registriert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Jurist Juri Scheljaschenko soll pro-russische Propaganda verbreitet haben. Er weist das zurück und klagt gegen Paragraf 436 im Strafgesetzbuch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ukraine tauscht einen verurteilten Kriegsverbrecher aus, der Charkiw bombardiert hat. Eine Rekonstruktion und diplomatische Hintergründe.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Evan Gershkovich drohen bis zu 20 Jahre Haft. Ob die Vorwürfe konstruiert sind, spielt in einem autoritären Staat wie Russland keine Rolle.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Altkanzler scheitert mit Klage gegen Bundestagshaushaltsausschuss
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. So entschied ein Gericht. Wir haben schon eine Idee, wo er anklopfen könnte6
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Seit dem Angriff auf die Ukraine schüchtert Russland Journalist*innen massiv ein. Unsere Autorin stellt sich täglich die Frage: Gehen oder bleiben?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
In Russland sind Oppositionelle der Willkür von Justizbeamten ausgesetzt. Sascha Skotschilenko und Dmitri Skurichin protestierten gegen den Krieg in der Ukraine – und werden auf unbestimmte Zeit inhaftiert.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
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