Rechter Kulturkampf Das Anti-Antifa-Bündnis Kommentar von Timm Kühn Rechte Medien schreiben einen Skandal um das Bündnis „Widersetzen“ herbei. Die CDU ist bei den Attacken indirekt behilflich – und schwächt antifaschistisches Engagement. 14.7.2026
Antifa klagt an Sechs Aktivisten im „Budapest-Komplex“ brechen ihr Schweigen. Beim Prozess in Düsseldorf weisen sie den Vorwurf des versuchten Mordes zurück und kritisieren, dass man an ihnen ein Exempel statuieren wolle. Derweil hetzten Rechte gegen eine andere Antifa-Organisation3 Ausgabe vom 15.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Daniela, der Krampf geht weiter! 13 Jahre Haft für Raubüberfälle nach einem Hochsicherheitsprozess, in dem Daniela Klette politische Vorträge hielt, aber zu den konkreten Vorwürfen schwieg. Nun soll sie wegen Beteiligung an RAF-Anschlägen noch einmal vor Gericht3 Ausgabe vom 28.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Urteil gegen Daniela Klette Der Krampf geht weiter Kommentar von Gereon Asmuth Der Prozess gegen Klette ist eine verpasste Chance. Er hätte die Möglichkeit geboten, linke Geschichte und vor allem ihre kritische Seite aufzuarbeiten. 27.5.2026
Vom Rechtsstaat verlassen Maja T. wird in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Dabei hätte der Prozess dort nie stattfinden dürfen 3 Ausgabe vom 5.2.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Untermiethaie verboten Wegweisendes Urteil gegen das Gewinnmachen beim Untervermieten: Der Bundesgerichtshof bestätigt die Kündigung eines Mieters, der seine Wohnung mit hohem Aufschlag weitervermietet hatte7 Ausgabe vom 29.1.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
10 Morde, 300 offene Fragen Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss erstmals seit sieben Jahren wieder vor Gericht aussagen – als Zeugin im Prozess gegen eine Freundin. Die Opferanwältin Antonia von der Behrens fordert endlich mehr Aufklärung über die Taten und mögliche weitere Helfer der Nazibande3 Ausgabe vom 3.12.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
14Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie: Doch noch ein NSU-Prozess Beate Zschäpes Freundin und mutmaßliche Terror-Helferin Susann Eminger ab Donnerstag vor Gericht 4–5 Ausgabe vom 4.11.2025, Seite 1, titel Download (PDF)
kein mensch ist illegal. Außer Dobrindt Der Innenminister will Asylsuchende trotz seiner Niederlage vor Gericht weiter an den Grenzen zurückweisen3 Streit über Migration auch in den Niederlanden: Rechtsaußen Wilders lässt deshalb die Regierung platzen2,12 12 Ausgabe vom 4.6.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
ACABAll Cars Are Bastards Endlich Strafen für manipulierte Diesel-Abgaswerte: Ehemalige VW-Manager müssen wegen Betrugs ins Gefängnis. Aber noch kein Urteil gegen Ex-Chef Winterkorn und noch keine Entschädigungen für die Betrogenen2 Ausgabe vom 27.5.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Urteil im VW-Diesel-Prozess Ein bisschen Genugtuung für die Geschädigten Kommentar von Björn Hartmann Es ist gut, dass gegen verantwortliche VW-Mitarbeiter harte Urteile gefallen sind. Doch die Schuldfrage wird wohl nie vollständig geklärt werden. 26.5.2025
Vereinsverbot Vermeintlich harmloser Monarch Kommentar von Andreas Speit Peter Fitzeks Königreich hatte auf den ersten Blick nichts Bedrohliches. Die Untergrabung des Staates und dunkle Geldgeschäfte führten zum Verbot. 13.5.2025
Ganz schön nachtragend Bayerns Behörden im Verfolgungswahn: Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation, die sich inzwischen umorientiert und in Neue Generation umbenannt hat. Den Klimaaktivist*innen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen 2,13 Ausgabe vom 25.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Jetzt erst recht – keine Auslieferungen nach Ungarn Kommentar von Timm Kühn Dass Maja T. nach Ungarn übergeben wurde, war rechtswidrig. Deutschland sollte sich nicht zum Komplizen des menschenverachtenden Orbán-Regimes machen. 6.2.2025
Sollte die deutsche Polizei Israels Regierungschef verhaften? Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt Ausgabe vom 27.11.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Urteil gegen Sekretärin im KZ Stutthof Biologie schlägt Strafjustiz Kommentar von Klaus Hillenbrand Das Urteil im Stutthof-Prozess ist wegweisend – und führt gleichzeitig ins Leere. Denn knapp 80 Jahre nach dem NS-Staat leben fast keine Täter mehr. 20.8.2024
Jetzt erst: Recht Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, ist der Beihilfe zum Massenmord schuldig. Jahrzehntelanghatten deutsche Gerichte NS-Verbrecher geschont. Das Urteil ist historisch – doch es kommt zu spät3,13 Ausgabe vom 21.8.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Aufhebung des „Compact“-Verbots Eine berechtigte Entscheidung Kommentar von Christian Rath Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig. 14.8.2024
Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht Abspeckkur mit Korrekturbedarf Kommentar von Sabine am Orde Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. 30.7.2024
Bedrohte Spezis vor dem Aussterben gerettet Artenschutz für CSU-Abgeordnete in Berlin: Das Verfassungsgericht rettet die Ausnahmeklausel beim Wahlrecht. Der bayerische Folkloreverein und andere Kleinparteien können auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als 5 Prozent erreichen. Sie brauchen nur drei Direktmandate. Warum das Parlament trotzdem kleiner wird3 Ausgabe vom 31.7.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)