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Eine Person steht vor einer Gebirgswand und guckt auf einen Gletschersee

Umweltjurist über Klima-Urteile

„Gerechtigkeit ist ein logisches Mittel“

Weltweit wird vor Gericht um Klimaschutz gerungen. Hermann Ott erklärt, warum Klimaklagen zunehmen und wie man Kohlekraft verhindert.

Interview von Nick Reimer

12.7.2024

Vier erfolgreiche Klimaklagen

Für das Klima vor Gericht

Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail.

Von Nick Reimer

12.7.2024

Die Bundesregierung auf der Anklagebank

2021 sprach das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Klimaurteil. Es ebnete den Weg für weitere Klagen

13.7.2024

zukunft, S. 19

EU prüft erneut Lufthansa-Hilfsgelder

Kritisch für den Wettbewerb: Während der Pandemie hatte der Staat die Airline gepampert

9.7.2024

wirtschaft + umwelt, S. 7

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von Antifaschist*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.

Von Konrad Litschko

28.6.2024

Cum-Ex-Prozess eingestellt

Olearius kommt so davon

Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.

Von Hermannus Pfeiffer

24.6.2024

Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß

Dritter Prozess gegen Truppe Reuß

Am Oberlandesgericht München startet der Prozess gegen die Verschwörertruppe. Mit dabei: ein Automechaniker, Juristen und eine Astrologin.

Von Dominik Baur

19.6.2024

Flüchtlinge und Migranten, die nach der Ankunft in Skala Sikaminias am 2. März 2020 auf der Insel Lesbos, Griechenland, von einem Boot steigen.

EuGH-Urteil zu Asylrecht

Neue Prüfung in Deutschland erlaubt

In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.

Von Christian Rath

18.6.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht

Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.

Von Christian Rath

10.6.2024

Ein grauhaariger Mann schaut seine Brillengläser an

250.000 Strafe für illegale Impfaktion

Impfstoff-Erfinder verurteilt

Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.

Von Friederike Grabitz

10.6.2024

SEK-Beamte der Polizei eskortieren Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Durchsuchungen in BaWü und Sachsen

Wieder Razzien gegen Reuß-Gruppe

Erneut gibt es Durchsuchungen von zwei Beschuldigten aus dem Umfeld der Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß. Gesucht wird auch nach Waffen.

Von Konrad Litschko

4.6.2024

Schwarzweißaufnahme von neuen Einfamilienhäusern

Machtmissbrauch

SOS im Kinderdorf

Auch in SOS-Kinderdörfern gab es Misshandlungen. Die Taten werden aufgearbeitet – doch Betroffene fühlen sich allein gelassen.

Von Sabine Seifert

27.5.2024

Eine Person bedient ein iPhone auf dem zahlreiche Applikation Apps installiert sind.

Recht auf analoges Leben

Digital first und trotzdem Bedenken

Drei Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt, viele wollen kein Smartphone. Warum Digitalzwang ein Problem ist.

Von Svenja Bergt und Nanja Boenisch

25.5.2024

Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß (l) neben seinen Anwälten im Gerichtsgebäude

Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß

Reichsbürger ohne Reue

Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.

Von Joachim F. Tornau

23.5.2024

Vorwürfe gegen AfD

Immer Ärger mit Höcke und Krah

Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah.

Von David Muschenich und Gareth Joswig

16.5.2024

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.

15.5.2024

Urteil gegen AfD-Politiker

Nur Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Von David Muschenich

14.5.2024

Pressekonferenz der AFDler Reusch und Boehringer vor einer Statur

Urteil des OVG Münster

AfD wird den Verdacht nicht los

Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.

Von Gareth Joswig

13.5.2024

Schlimmer Verdacht:AfD rechtsextrem

Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3

14.5.2024

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