Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Letzte Generation klebt wieder. Wie die Aktivist*innen um Aufmerksamkeit für die Klimakrise kämpfen müssen, erklärt Soziologe Vincent August.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel sieht sich durch das Urteil bestätigt – die Opposition allerdings auch. CDU und CSU wollen jetzt noch mehr
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Artenschutz für CSU-Abgeordnete in Berlin: Das Verfassungsgericht rettet die Ausnahmeklausel beim Wahlrecht. Der bayerische Folkloreverein und andere Kleinparteien können auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als 5 Prozent erreichen. Sie brauchen nur drei Direktmandate. Warum das Parlament trotzdem kleiner wird3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für eine deutsche Kaffeefirma hat Ugandas Armee einst viele Familien vertrieben. Betroffene klagen seit Jahren auf Entschädigung – bis heute erfolglos.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der Profifußballer Jérôme Boateng wurde wegen Körperverletzung verurteilt – sehr milde. Seine Verwarnung darf für die Fußballwelt kein Freispruch sein!
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Letzte Generation blockiert keine Straßen mehr, den Einzug ins EU-Parlament hat sie verpasst. Wie steht es um die Organisation?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Weltweit wird vor Gericht um Klimaschutz gerungen. Hermann Ott erklärt, warum Klimaklagen zunehmen und wie man Kohlekraft verhindert.
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail.
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Bericht
2021 sprach das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Klimaurteil. Es ebnete den Weg für weitere Klagen
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Kritisch für den Wettbewerb: Während der Pandemie hatte der Staat die Airline gepampert
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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