Rechtsgutachten prüft Ceta-Erklärung Klagen gegen Klimaschutz erwartet Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen Klimaschutz-Maßnahmen drohen. Von Leila van Rinsum 5.10.2022
Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta Einfach nicht ratifizieren Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt. Von Anja Krüger 16.3.2022
Freihandel zwischen EU und Kanada Ceta-Klage von Die Linke scheitert Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Christian Rath 2.3.2021
Datenabflug storniert ÜBERWACHUNG Europäischer Gerichtshof stoppt Abkommen zwischen der EU und Kanada: Fluggastdaten dürfen auch zur Bekämpfung von Terror nicht anlasslos jahrelang gespeichert werden. Datenschützer begrüßen das Urteil Von Christian Rath Ausgabe vom 27.7.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Verbot von „Stop-TTIP“ war rechtswidrig Zwei Jahre zu spät Nach dem Urteil fordern Aktivisten eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Doch die EU-Kommission drückt sich. Von Eric Bonse 11.5.2017
Ceta-Kläger scheitern erneut Freihandel Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Abkommen mit Kanada ab. Trotzdem gibt es noch einige juristische Hürden für Ceta Von Christian Rath Ausgabe vom 13.1.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
EU-Parlament zu Handelsabkommen Keine Zeit für Ceta-Prüfung Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht. Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben. Von Malte Kreutzfeldt 23.11.2016
Karlsruhe unter Ceta-Zeitdruck VERFASSUNGSGERICHT Kläger versuchen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada noch kurzfristig zu stoppen. Sigmar Gabriel warnt vor Scheitern Von Christian Rath Ausgabe vom 13.10.2016, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Diskussion um Ceta-Abkommen Ein Präzendenzfall beim EuGH Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei der Ratifizierung von EU-Verträgen wie Ceta? Ein aktueller Streitfall könnte Weichen stellen. Von Christian Rath 12.9.2016
Urteil in Kanada Großer Sieg für kleines Volk Kanadische Ureinwohner haben vor dem Obersten Gerichtshof das Recht aufs eigene Territorium erstritten. Das hat weitreichende Folgen. Von Jörg Michel 30.6.2014
Legosteine dürften patentiert werden Siebenjähriger Kampf eines Farmers zu Ende. Kanadisches Gericht: Höhere Lebewesen und damit auch Pflanzen sind vom Patentschutz ausgenommen. Monsantopatente jedoch beziehen sich auf die eingeschleusten Gene, die patentierbar seien Von WOLFGANG LÖHR Ausgabe vom 24.5.2004, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
