Internationaler Gerichtshof kippt Belgiens Haftbefehl gegen Kongos Exaußenminister. Nun könnten alle Klagen in Belgien wegen Kriegsverbrechen im Ausland kippen – zum Beispiel die gegen Scharon
Völkerrechtler Kai Ambos begrüßt das Den Haager Urteil als Chance zur Reform des „problematischen“ belgischen Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen: „Es muss Kontrollen geben, damit die Justiz nicht missbraucht wird“
■ Von Polizisten getreten, geschlagen und mit dem Tode bedroht wurden drei Bremer Schüler beim EU-Gipfel im Dezember. Heute stehen sie in Brüssel vor Gericht. Der Vorwurf: „Rebellion“
Opfer der Pogrome, die die Präsidentschaftswahl vom Oktober 2000 begleiteten, haben Präsident Gbagbo und seinen Vorgänger Guei in Belgien verklagt. Dieses politische Signal soll „Möchtegern-Völkermörder abschrecken“
Belgisches Gericht verurteilt vier Ruander, darunter zwei Nonnen, für ihre Beteiligung am Völkermord an der Tutsi-Minderheit 1994. Die Nonnen luden die Mörder ins Kloster ein und trugen ihnen das Benzin, mit dem die Opfer angezündet wurden
Das höchste belgische Gericht verurteilt Willy Claes zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Der ehemalige Wirtschaftsminister soll Rüstungsaufträge an Firmen gegen Schmiergelder vergeben haben ■ Aus Brüssel Alois Berger