Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Auskunftei basiert auf einem intransparenten System, das Menschen wirtschaftliche Teilhabe verwehrt. Gut, dass der EuGH ihre Macht nun eingeschränkt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahre nach ihrer Entlassung verklagt Hinweisgeberin Brigitte Fuzellier Kolping International und Kolping Paraguay. Sie hofft auf eine Entschädigung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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