Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In vielen deutschen Städten wurden propalästinensische Demonstrationen verboten.Wieso entscheiden Gerichte unterschiedlich zu den Kundgebungen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt klagt Nobicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Zum ersten Mal äußert sich Christian Olearius vor Gericht persönlich zu Vorwürfen im Cum-Ex-Skandal. Dreimal nennt er den Namen Olaf Scholz
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 1. August wurde Devrim Akçadağ wegen angeblicher PKK-Zugehörigkeit auf Sardinien festgenommen. Er kann zurück nach Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschen in Sicherungsverwahrung kennen sich mit dem Warten aus. Sie haben ihre Strafe im Gefängnis verbüßt und bleiben doch eingesperrt – unter Umständen für immer. Ein System mit Widersprüchen.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Transfer eines Pflegekindes in eine geeignetere Familie. Das Thema ist höchst umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 98-Jährigen Beihilfe zum Mord in 3.300 Fällen vor. Bundesweit wird in fünf Fällen gegen Nazi-Täter ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Marcia M. soll geholfen haben, Anschläge in Deutschland vorzubereiten. Ihre Reue nahm ihr das Gericht nicht ab. Mit der Aufarbeitung steht sie am Anfang.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In München fordert eine Hausverwaltung von einem Mieter Gutachten wegen Solarmodulen. Die Deutsche Umwelthilfe will Klarheit und zieht vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Vertraulichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Mainz hält Ansprüche gegen den Hersteller Astrazeneca für nicht zulässig
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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