Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Auskunftei basiert auf einem intransparenten System, das Menschen wirtschaftliche Teilhabe verwehrt. Gut, dass der EuGH ihre Macht nun eingeschränkt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gil Ofarim hat zugegeben, dass er einen Antisemitsmusvorwurf erfunden hat. Aber nicht er ist schuld daran, dass Antisemitismus verharmlost wird.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
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