RECHTE Nach der Entlassung des Neonazis Maik B. aus dem bayrischen Justizdienst lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz prüfen
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
In einem Übergangswohnheim im mecklenburgischen Zahren sollte der Sexualstraftäter Werner K. therapiert werden. Doch die Zahrener wollen ihn nicht als Nachbarn hinnehmen. Werner K. verließ den Ort. Nun will man verhindern, dass jemals wieder ein Sexualstraftäter aufgenommen wird
Rund 10.000 so genannte Bodenreform-Grundstücke hat sich das Land Brandenburg selbst überschrieben. Der Regierung droht nun ein Untersuchungsausschuss.
Der Skandal um die Enteignung von Bodenreformland-Erben belastet die große Koalition. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Linke fordert Untersuchungsausschuss. Der Finanzminister gibt 10.000 unrechtmäßige Enteignungen zu.
Wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen war Holm drei Wochen in Untersuchungshaft. Ein Gespräch über den Einbruch des Verdachts ins Leben, den Knastalltag und die Solidarität.
Gegen den Berliner Stadtsoziologen, der verdächtigt wurde, Mitglied der "militanten gruppe" zu sein, besteht nach Ansicht des BGH kein dringender Tatverdacht.
Nach der Haftverschonung im August hebt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen auf. Drei weitere Beschuldigte sitzen noch. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter.
