In Stade darf man weiterhin Hakenkreuze in die Tonne treten. Das Nazi-Symbol im Mülleimer sei erkennbarer Ausdruck einer Gegnerschaft zu den verfassungswidrigen Organisationen, heißt es
Nach einem Telefonat mit dem Staatssekretär glaubt offenbar ein Richter, er habe den Präsidenten-Posten im Verwaltungsgericht sicher – und zieht um. Die SPD findet, die Sache stinke zum Himmel
Nach dem „grünen Licht“ für ein Atommülllager im Schacht Konrad strebt Umweltminister Sigmar Gabriel jetzt eine Vereinbarung mit der Industrie für ein Entsorgungskonzept an
Landwirt Walter Traube und sein Vater sind die einzigen Privatleute, die gegen das Endlager klagen. Er legt Beschwerde ein gegen das Urteil, das nicht einmal die Revision zulässt. Seinen Hof will er nicht verkaufen
Hartz IV schafft also doch Arbeit: bei den Sozialgerichten. In Niedersachsen haben sich die betroffenen Richter jetzt lautstark zu Wort gemeldet. Ihre Forderung: 25 neue Stellen. Bekommen werden sie die wohl nicht
OLG-Richter Helmut Kramer rügt „Hausverbot“ an der Deutschen Richterakademie nach Eklat bei Tagung über deutsche Justizgeschichte. Er befürchtet „konservatives Rollback“ in der Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit
Der Beruf des Richters verändert die Menschen, die ihn ausüben. Einer, der das weiß, ist Ulrich Pohl: Seit 30 Jahren urteilt er am Hildesheimer Landgericht über Mord, Raub, Vergewaltigung. Pohl schwärmt nicht von seinem Job. Aber er macht ihn gerne
Ein Oldenburger Richter hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz eingereicht. Weil er des Öfteren in einer linken Kneipe verkehrt, fürchtet er, ein Opfer staatlicher Telefonüberwachung werden zu können
Die linke Anwaltsorganisation RAV ruft heute zu einer Kundgebung gegen den Grundrechtsabbau im Wendland auf. RAV-Geschäftsführer Hannes Honecker über demonstrationsfreie Korridore und das Recht, in Rechte anderer einzugreifen